Hamburg

Beiträge und Pressemitteiilungen mit Bezug zur Freien und Hansestadt

Meine Rede zum Antrag in der Bezirksversammlung am 30.10.2018 : 50% Frauen in die Parlamente – Frauen und Männer sollen bei der Aufstellung zur Bezirkswahl gleichmäßig repräsentiert sein

Unser Antrag fordert nichts Geringeres als eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes. Frauen und Männer sollen bei der Aufstellung zur Bezirkswahl gleichmäßig repräsentiert sein. Zu Beginn ein Zitat von Rita Süßmuth, der ersten Familienministerin in der Regierung Kohl kürzlich im Spiegelinterview: „Ich bin nicht mehr für die Quote. Die Quote in den Parteien war unverzichtbar, sonst hätten… Weiterlesen »

Campusschule in Neugraben

  Antragstext Im Rahmen der Schulbauoffensive will der Hamburger Senat in Neugraben eine Campusschule bauen. Bei dieser Schule soll es sich um eine neuartige weiterführende Schule handeln, die Gymnasium und Stadtteilschule verbindet Der ursprünglich vorgesehene und hoch gelobte Standort Ohrnsweg ist plötzlich nicht mehr geeignet. Nun sind längere Schulwege zum neuen Planungsstandort  Neuwiedenthaler Straße alternativlos…. Weiterlesen »

Änderung des §5 BezVWG: Frauen und Männer sollen bei der Aufstellung zur Bezirkswahl gleichmäßig repräsentiert sein

Antragstext Der Landesfrauenrat hat die Parteien der Bezirksversammlung in einem Brief vom 25.9.18 aufgefordert, sich für eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes nach §5 einzusetzen. Zitat: „Die politische Gleichberechtigung von Frauen ist eine Demokratiefrage und verlangt eine gleichberechtigte politische Partizipation beim Zugang zu Ämtern und Mandaten. Die Bundestagswahl hat zu einem Rückgang des Frauenanteils geführt, weil sich… Weiterlesen »

Wie ist die Qualität und Kapazität der Notfallaufnahme der Asklepios Klinik in Harburg gewährleistet?

Wie ist die Qualität und Kapazität der Notfallaufnahme der Asklepios Klinik in Harburg gewährleistet?   Anfragetext Seit dem 1.7. 2017 ist die Notaufnahme für den Bezirk Harburg nicht mehr in der Asklepios Klinik Harburg und dem Mariahilf Krankenhaus, sondern ausschließlich in der Asklepios Klinik Harburg. Das bedeutet, dass Rettungs- und Notarztwagen bei allgemeinen Notfällen ausschließlich… Weiterlesen »

Neue S-Bahn Züge für den Ausbau der S Bahn Linie 3 (S32) von Harburg zum Hauptbahnhof

Antragstext Die S 3 ist die am meisten frequentierte S-Bahn Linie in Hamburg. Die Situation ist für die Fahrgäste zum Teil nicht mehr zumutbar. Die Züge von Harburg zum Hauptbahnhof sind in Hauptverkehrszeiten so überfüllt, dass ab Hammerbrook zum Teil keine Fahrgäste mehr zusteigen können. Der Ausbau der S 3 ist zwar ab Dezember 2018… Weiterlesen »

Beteiligung des bezirklichen Sportstättenbeirats stärken!

Beteiligung Sport Antragstext Zum 01.01.2013 ging die Aufgabe des Sportstättenbaus gemäß Senatsbeschluss auf die Bezirke über. In der „Vereinbarung Bezirklicher Sportstättenbau“ vom 03.04.2013 verständigten sich die Bezirke auf die Schaffung eines Fachamtes Bezirklicher Sportstättenbau, welches im Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Hamburg-Mitte angesiedelt ist. Die Bezirke verständigten sich über das Verfahren zur Verteilung… Weiterlesen »

Verhütungsmittel für Frauen die wenig Geld haben ist da, aber die Gesundheitsbehörde versagt

Seit der Harz IV Reform sind Verhütungsmittel Teil des Regelsatzes. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Verhütungsmittel nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Die Bürgerschaft hat im Dezember 2016 für den Haushalt 2017/18 den Beschluss gefasst, Verhütungsmittel für Frauen zu finanzieren, die wenig Geld für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben, um ihnen eine selbstbestimmte Familienplanung zu… Weiterlesen »

Ist an der Technischen Universität Hamburg Harburg ein Verhaltenskodex zur Religionsausübung geplant oder gewünscht?

  Die Universität Hamburg hat vor kurzem einen Verhaltenskodex zur Religionsausübung vorgestellt. Die Hochschule regelt damit nach eigenen Angaben, wie Studierende im Wissensbetrieb ihren Glauben leben und ausüben können. Dieser Kodex wurde von einer Kommission erarbeitet, an der Religionswissenschaftler, Verfassungsjuristen, Psychologen und Vertreterinnen und Vertreter des AStA, diese in beratender Funktion, beteiligt waren. Anlass waren… Weiterlesen »

Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken- Verhütungsmittel für Leistungsbezieher/innen ermöglichen. Warum werden im Bezirk Harburg noch immer keine Gelder zur Verfügung gestellt?

Seit der Harz IV Reform sind Verhütungsmittel Teil des Regelsatzes. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Verhütungsmittel nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Die Bürgerschaft hat im Haushalt 2017/18 den Beschluss gefasst, Verhütungsmittel für Frauen zu finanzieren, die wenig Geld für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben um ihnen eine selbstbestimmte Familienplanung zu ermöglichen. Dazu soll im… Weiterlesen »