Rede am 13.4.22 zur Corona-Pandemie in Hamburg

Herr Präsident, liebe Kolleg*innen,

Mit der Neufassung der Corona-Eindämmungsverordnung übernehmen wir Verantwortung in der Pandemiebekämpfung. Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt. Kontakte sind wieder uneingeschränkt erlaubt. Nur in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens gelten noch Schutzvorschriften wie die Maskenpflicht. Das Gericht hat uns Recht gegeben, die Klage der AFD gegen die Hotspot Regelung ist heute abgelehnt worden.  Wir in der Bürgerschaft haben vorrausschauend und rechtsicher entschieden, zum Schutz der Menschen in unserer Stadt. 

Gute Politik muss vorrausschauend handeln. Das hätten wir im Bundestag mit einer allgemeinen Impfpflicht schaffen können. Die Union hat Wortbruch begangen, sowohl im Bundestag, als auch vor 2 Wochen bei der Abstimmung zur Hotspot Regelung in Hamburg.  

 Die Leidtragenden sind in den Krankenhäusern und Praxen das medizinische Personal, die Kranken und ihre Angehörigen. Das ist bitter und das ist eine völlig fehlgeleitete Politik, die das Wohl der Menschen komplett aus dem Auge verloren hat!

In 60 % der Kliniken müssen planbare Eingriffe wegen coronabedingten Personalausfällen und vieler Coronapatienten verschoben werden. In drei von 10 Kliniken müssen Patienten in andere Kliniken verlegt werden so der Verband er leitenden Krankenhausärzte.  20 Prozent der leitenden Krankenhausärzte gaben an, dass die Notfallversorgung gefährdet ist.

Die meisten Intensivstationen sind zwar nicht überlastet, aber es kommt zu massiven Ausfällen auf Normal- und Notfallstationen. Covid Patienten müssen isoliert werden, die Pflege erfordert mehr Zeit für die Einhaltung von Hygienemaßnahmen, Personaluntergrenzen können nicht mehr eingehalten werden, so dass Betten gesperrt werden müssen.  

Immer mehr Pflegende sind am Limit, es kommt zu Personalausfällen wegen eigener Erkrankung oder Erkrankung von Angehörigen. 

Dann stimmen viele mit den Füßen ab und verlassen ihren Beruf – und das für immer. 

 Elektive Eingriffe werden verschoben, auch Notfälle sind betroffen. Dann kann es dauern, bis jemand Zeit hat für die Frau mit dem Herzinfarkt oder für den Mann mit dem Schlaganfall. Das bedeutet nicht immer den Tot, wenn nicht sofort und rechtzeitig behandelt wird, aber möglicherweise ein Leben mit Einschränkungen oder Behinderung. 

Oder, wie ich es diese Woche in meiner Frauenarztpraxis erlebt habe, eine Mutter nach Entbindung mit einem Neugeborenen, die mit einer lebensgefährlichen Sepsis, mit Kindbettfieber in die Frauenklinik kam und nicht mit dem Kind zusammen aufgenommen werden konnte, weil die Klinik aufgrund von Personalengpässen gezwungen war, sich aus der Notfallversorgung abzumelden. Das kann dramatisch enden. 

Die Geburtshilfe in Altona und im UKE waren gerade gleichzeitig gesperrt.

 Stand gestern Abend laut Einsatzdienst der Feuerwehr:

UKE komplett Stationen gesperrt – bis auf weiteres 

Intensivstation keine Kapazitäten 

Bundeswehr Krankenhaus kein Isolationsbett und kein Computertomogramm  bis auf weiteres 

Agaplesion komplett gesperrt bis 22 Uhr 

Klinikum Nord Heidberg ZNA bis 20 Uhr gesperrt

Marienkrankenhaus Intensivstation gesperrt 

Asklepios Klinik St. Georg Intensiv gesperrt 

Maria Hilf Klinik- keine Geburten vor der 36.SSW 

Problematisch ist es, wenn Krankenhäuser nicht sperren obwohl sie nicht hat mehr aufnahmefähig sind. Auch das kommt vor.

Längere Sperrungen werden vermieden, weil sonst an die Behörde gemeldet werde muss und aus ökonomischen Gründen. 

Auch Praxen sind zum Teil am Limit. Aufgrund von Personalausfällen kommt es auch in der ambulanten Versorgung aktuell zu Schließungen und Kürzung von Sprechzeiten. Praxen behandeln 90 % der Coronapatienten und machen den größten Teil der Cornonaimpfungen. 

Praxen verlieren MFA, weil die Arbeitsbedingungen zum Teil nicht mehr zumutbar sind. Und auch diese Mitarbeiterinnen kommen nicht zurück.  

 Nach dem Scheitern der Impfpflicht müssen wir wieder über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes nachdenken. 

Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert :“Wenn wir ohne Schutzmaßnahmen in den Herbst und den Winter gehen, droht eine ziemliche Überlas­tung des Gesundheitswesens“,

„Wir hatten zwei Jahre lang keine Grippewelle und viel, viel weniger andere Infektionen“, Ab September oder Oktober könnte sich die derzeit stabile Situation auf den Intensivstationen des­halb zusätzlich verschärfen.“

Die Labore weisen darauf hin, dass es eine hohe Dunkelziffer an Infektionen gibt. Viele Menschen lassen sich gar nicht mehr testen.

Wir brauchen dringend weiterhin eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen und eine neue Impfkampgen gezielt für Ältere und die 3. + 4. Impfung und im Herbst für die Grippeimpfung.

Rücksichtnahme schützt die Freiheit aller! Lassen Sie uns diese Botschaft gemeinsam stark machen.

Vielen Dank.