Rede zum IZH und den Staatsvertrag mit den muslimischenVerbänden

Der AFD geht es nicht darum, Menschenrechte und Grundrechte zu verteidigen, sondern um Hetze  gegen Muslime. Wir dagegen garantieren Muslimen und Aleviten  in Hamburg  selbstverständlich ihre freie Religionsausübung. Wir unterscheiden, wer unser Partner ist. 

Unmittelbar nach seiner Wahl hat unser sich neu gewählter Parteivorsitzender Omid Nouripour in der ARD zum IZH geäußert :„Was da passiert, ist an vielen Stellen mehr als zweifelhaft. Da gilt es, dass man klare Kante zeigt und auch mal die rote Karte zieht. Es ist nicht kompatibel mit dem Grundgesetz, wenn da Hassprediger sich hinstellen … und die Auslöschung Israels fordern.“

Im September sagte Annalena Baerbock zum IZH: „Wir müssen dafür sorgen, dass es keine radikale Einflussnahme hier in Deutschland gibt, und das bedeutet auch mit Blick auf Staatsverträge mit den islamistischen Vereinigungen, dass es die nicht geben kann.“

Beide Aussagen sind Teil des  grünen Grundsatzprogramm und unserem Bundestagswahlprogramm. In beiden fordern wir  Grüne bzgl. der Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften: „Das Ziel sind Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat und dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen.“

 Wir nehmen die Erkenntnisse des Verfassungsschutz ernst, der im Juli 2021 geäußert hat „Das IZH steht weiterhin für ein islamistisches Regime, das mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.“ 

Am 22. Januar 2022 sagte Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel: „Organisationen oder Verbände, die Antisemitismus und Israel-Hass aktiv verbreiten und fördern – wie beispielsweise das IZH – können nicht Mitglied in einem Verband sein, der einen Staatsvertrag mit der Hansestadt Hamburg schließt“.

Das IZH steht für eine islamistische Ideologie, die Grundgesetz und Menschenrechte ablehnt, antidemokratisch, frauenfeindlich, antisemitisch und homophob ist.Grüne stehen für Grund- und Menschenrechte. 

 Ich setze mich mit anderen Grünen in Partei und Fraktion dafür ein, dass der Staatsvertrag nicht fortgeführt wird, solange das IZH Teil der Schura ist.Wir sind nicht antimuslimisch, wie diese Äußerungen, die wir von der AFD hören.