Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge der Abgeordneten Gudrun Schittek (Grüne Hamburg)

Wie viele Anträge auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone wegen Luft- und Lärmbelastung im Bezirk Harburg sind unerledigt?

Anfragetext Insgesamt 424 Anträge auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone sind bei der Innenbehörde wegen massiver gesundheitlicher Belastung eingegangen. Laut Straßenverkehrsordnung ist es möglich, ein Tempolimit vor der Wohnung oder dem Haus zu beantragen, wenn Anwohner einer nicht zumutbaren Belastung durch Lärm und Luftverschmutzung ausgesetzt sind. Diese Anträge liegen bereits bis zu 3 Jahre vor,… Weiterlesen »

Einrichtung von Radschnellwegen von Neu Wulmstorf nach Neugraben und von Neugraben nach Finkenwerder

  Antragstext Mit rund einer Million Euro fördert die Metropolregion Hamburg die Untersuchung der Umsetzbarkeit von acht regionalen Radschnellwegen. Einer davon ist die Route Stade-Buxtehude –Neu Wulmstorf – Hamburg   Die Kooperation mit angrenzenden Gemeinden in Niedersachen soll mit der Vereinbarung zur Metropolregion Hamburg verbessert werden.  Der Radverkehr in Hamburg soll laut Koalitionsvertrag und dem „Bündnis… Weiterlesen »

Einrichtung von Fahrradabstellplätzen am nördlichen Eingang des S- Bahnhofs Neugraben und am S-Bahnhof Fischbek

    Antragstext Der Eingang zum S- Bahnhof Neugraben aus Richtung Vogelkamp/ BGZ soll in den nächsten Jahren völlig neu gebaut werden. Im Zuge dieser Baumaßnahmen werden auch neue Fahrradstellplätze geschaffen. Bis dahin wird jedoch es noch einige Jahre dauern. Zurzeit gibt es deutlich zu wenige Abstellmöglichkeiten für Räder. Das führt zu chaotischen Zuständen. Räder… Weiterlesen »

Campusschule in Neugraben

  Antragstext Im Rahmen der Schulbauoffensive will der Hamburger Senat in Neugraben eine Campusschule bauen. Bei dieser Schule soll es sich um eine neuartige weiterführende Schule handeln, die Gymnasium und Stadtteilschule verbindet Der ursprünglich vorgesehene und hoch gelobte Standort Ohrnsweg ist plötzlich nicht mehr geeignet. Nun sind längere Schulwege zum neuen Planungsstandort  Neuwiedenthaler Straße alternativlos…. Weiterlesen »

Schulärztliche Eingangsuntersuchung für alle Kinder im Bezirk Harburg und Angebot von familienfreundlichen Terminen

  Antragstext Laut §34 Hamburger Schulgesetz gibt es eine Verpflichtung zur Untersuchung aller schulpflichtigen Kinder vor der Anmeldung zur Grundschule. Zuständig im Bezirk ist der schulärztliche Dienst des Gesundheitsamts Harburg. Aus der Antwort auf die Anfrage der Grünen DS 20-4013.01 vom 2.Oktober geht hervor, dass 2018 diese Vorgabe im Bezirk Harburg nicht erfüllt wird. Während… Weiterlesen »

Verkehrslage am Marschkamper Deich

  Anfragetext Die Verkehrslage am Marschkamper Deich ist für Anwohnerinnen und Anwohner durch ein hohes Verkehrsaufkommen und überhöhte Geschwindigkeiten des PKW-, LKW-und Schwerlastverkehrs sehr belastend. Anwohnerinnen und Anwohner, Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer sind Gefährdungen ausgesetzt und die Lärm- und Luftbelastung ist hoch. Anwohnermessungen haben Lärmpegel von über 90db ergeben. In den Morgen-Nachmittag-… Weiterlesen »

Waren Reinigungsarbeiten der Holborn Raffinerie im August Ursache für die Ausbreitung einer übelriechenden Wolke im Hamburger Hafen?

Anfragetext Am 22.8. ereignete sich ein Zwischenfall für den die Holborn Raffinerie verantwortlich gemacht wurde. Hunderte Bürgerinnen und Bürger alarmierten die Polizei und die Feuerwehr, weil sich aus Richtung der Holborn Raffinerie über den Hamburger Hafen eine übel riechende Wolke ausbreitete. Diese Wolke zog vom Hafen über den Bezirk Harburg bis nach Buxtehude und Stade… Weiterlesen »

Änderung des §5 BezVWG: Frauen und Männer sollen bei der Aufstellung zur Bezirkswahl gleichmäßig repräsentiert sein

Antragstext Der Landesfrauenrat hat die Parteien der Bezirksversammlung in einem Brief vom 25.9.18 aufgefordert, sich für eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes nach §5 einzusetzen. Zitat: „Die politische Gleichberechtigung von Frauen ist eine Demokratiefrage und verlangt eine gleichberechtigte politische Partizipation beim Zugang zu Ämtern und Mandaten. Die Bundestagswahl hat zu einem Rückgang des Frauenanteils geführt, weil sich… Weiterlesen »

Verkehrssituation am Rostweg

    Anfragetext Im September 2018 hat die Grüne Fraktion eine Anfrage DS 20-4012 zur Verkehrssituation am Rostweg gestellt. Sachverhalt: Anwohnerinnen und Anwohner des Rostwegs beschweren sich immer wieder über ein hohes Verkehrsaufkommen und Fahrzeuge, die mit überhöhter Geschwindigkeit fahren. Das führt zur Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern und zu hoher Lärm- und Luftbelastung. Diese… Weiterlesen »