EU-Kommission verklagt Hamburg – Wird das Kohlekraftwerk Moorburg zum Milliardengrab?

EU-Kommission verklagt Hamburg – Wird das Kohlekraftwerk Moorburg zum Milliardengrab?

Eine der schwierigsten und unpopulärsten Entscheidungen in der GRÜNEN Regierungszeit in Hamburg von 2008 bis 2010 war die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg. Zuvor hatten die GRÜNEN im Wahlkampf gerade auch in Harburg um Stimmen geworben mit dem Versprechen, den Bau zu verhindern. Doch das Oberverwaltungsgericht Hamburg schloss sich damals der Sicht von Vattenfall an und zwang die GRÜNE Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk zur Genehmigung, da die Stadt ansonsten Haftungsrisiken in Milliardenhöhe eingegangen wäre.

Mittlerweile hat das Kraftwerk seinen Betrieb aufgenommen. Das Genehmigungsverfahren hat nun aber ein juristisches Nachspiel: Die EU-Kommission hatte schon 2009 die Sicht der GRÜNEN Senatsmitglieder geteilt. Nun hat sie beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen den Hamburger Senat angekündigt, weil die damalige Genehmigung unrechtmäßig erteilt worden sei.

„Wenn die EU-Kommission nun tatsächlich Deutschland verklagt und vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg hat, heißt dies mit anderen Worten: Das Oberverwaltungsgericht hat die damalige grüne Behördenleitung zu Unrecht davon abgehalten, die Genehmigung für das Kraftwerk Moorburg komplett zu versagen. Das ist bitter, aber leider Realität,“ kommentiert Dr. Peter Krämer, Wahlkreiskandidat der GRÜNEN in Süderelbe und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Energie der Hamburger GRÜNEN.

 Peter Schulze, Kandidat für den Wahlkreis Harburg ergänzt dazu: „2010 waren gerade im Hamburger Süden viele Menschen enttäuscht, dass wir unser Wahlversprechen nicht halten konnten. Diese aktuelle Entwicklung bestätigt unsere damalige Einschätzung, dass wir zu Recht versucht haben, die Genehmigung zu verhindern und nur durch eine äußerst fragwürdige Gerichtsentscheidung zur Erteilung der Genehmigung gezwungen wurden.“

 Bis heute kritisieren die GRÜNEN das Kohlekraftwerk fundamental. „Der Klotz ist völlig überdimensioniert, wird auf Jahre hinaus unwirtschaftlich arbeiten und selbst die Fernwärmenutzung ist unwirtschaftlich und überflüssig. Die Umweltbelastungen durch den Bau und Betrieb dagegen werden genauso eintreten, wie wir es immer befürchtet haben. Das Kohlekraftwerk wird bei Vollbetrieb jährlich rund 9 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 und über 1 Tonne hochgiftiges Quecksilber emittieren.“, so Peter Krämer, der als Fachpolitiker im Bereich der Energiepolitik die Fakten gründlich analysiert hat. „Die Baukosten in Höhe von rund drei Milliarden Euro hätte Vattenfall besser in den Ausbau regenerativer Energien oder in den Rückbau der bald ausgemusterten Atomreaktoren stecken sollen. So ist ein hässliches Milliardengrab mitten in Hamburg entstanden!“