Soziale Stadtentwicklung und bezahlbarer Wohnraum für alle! Stadtraumverdichtung nicht um jeden Preis!

Die in Hamburg alleinregierende SPD wirbt im Bürgerschaftswahlkampf mit einem ehrgeizigen Wohnungsbauprogramm und einem investorenfreundlichen Klima, ignoriert aber die negativen Auswirkungen der Bauwut auf alteingesessene Bewohner und Gewerbetreibende. Das zeigen aktuelle Proteste in der ganzen Stadt, etwa gegen die Bebauung am Zeiseparkplatz in Altona, ebenso wie die Überplanung Moorburgs als Hafenerweiterungsgebiet. Wer den demokratischen Regeln der Bürgerbeteiligung wieder Geltung verschaffen will, kann bei der Wahl am 15. Februar die Bezirke und Wahlkreise stärken und der SPD ein grünes Gegengewicht zur Seite stellen.

Die Bürgerschaftskandidatin der Grünen, Dr. Gudrun Schittek, plädiert für eine Stadtentwicklung unter der Prämisse der Nachhaltigkeit: „Der Hamburger Senat baut rücksichtslos und ohne Augenmaß. 6000 Wohnungen pro Jahr sind das das Ziel. Aber dabei gehen die Anliegen der Bürger unter. Die Wohnungsbaupolitik des Senats zerstört Lebensqualität in den Stadtteilen. Sozial schwächere Bevölkerungsgruppen und kleine Gewerbebetriebe werden zugunsten gewinnträchtiger Projekte verdrängt. Städtische Grundstücke werden verkauft, ohne das die Entwicklung im Stadtteil an erster Stelle steht. Die Vergabe von Grundstücken und die Genehmigung von Immobilienprojekten ist oft intransparent und erfolgt häufig an Großinvestoren und ohne Bürgerbeteiligung. Wohnen darf nicht vollständig den Gesetzen des freien Marktes überlassen werden An erster Stelle stehen die Menschen in unserer Stadt und nicht Gewinn für Wenige. Leerstand muss sanktioniert werden – statt diesen Zustand mit steuerlichen Abschreibungen zu belohnen. Politik muss Wohnungsbau für die Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt steuern und Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Wir brauchen Freiräume und Treffpunkte. Nicht jeder freie Platz muss zugebaut werden. Wir brauchen Grünflächen und Platz zum Leben. Kinder brauchen Platz zum Spielen.“

Was nachhaltiger Stadtentwicklung bedeutet, ist auf der Webseite der Harburger Grünen nachzulesen.