Rede am 3.Oktober 2022 gegen das Iranische Zentrum Hamburg

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktive gegen die religiös-politische Vertretung des iranischen Terror-Regimes und seiner Mulllahherrschaft im IZH hier in Hamburg.

Mein Name ist Gudrun Schittek, ich bin Mitglied der Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Ich spreche hier nicht für die Grüne Fraktion, sondern als Parteimitglied und für viele Mitglieder der Grünen Partei, die sich dafür einsetzen, dass das IZH als Mitglied der Schura, nicht mehr Vertragspartner der Stadt Hamburg im Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden ist. 

In Hamburg leben rund 30 000Exiliraner*innen. Viele von Ihnen können nicht öffentlich gegen das iranische Regime sprechen, weil sie und ihre Familien hier in Hamburg bespitzelt und bedroht werden, oder Ihre Familienangehörige oder Freunde im Iran. 

Ihre freie Meinungsäußerung ist hier, in Hamburg eingeschränkt! Ich habe großen Respekt vor ihrem Mut, zu demonstrieren.  Darum ist es um so wichtiger, dass wir sie hier in Hamburg und überall in Deutschland im Kampf gegen das Terrorregime der Mullahs im Iran unterstützen.

Öffentlichkeit ist so wichtig.

Ich habe die Fernsehjournalistin Golineh Atai , die aus dem Iran stammt, bei der  Lesung aus ihrem Buch „ Die Freiheit ist weiblich „ die die  „Kulturbrücke“  und die  „International women in Power „ organisiert haben, erlebt. Sie sagt ich zitiere: 

 „Das wirklich Schlimmste ist, dass so wenig bis nichts von dem, was im Iran täglich passiert, es in die westliche Öffentlichkeit schafft. Diese Kluft zwischen der Wucht der Ereignisse und den fehlenden Schlagzeilen laste bleiern auf den Menschen, insbesondere den Frauen. Es gibt ihnen ein Gefühl, mit ihrer tragischen Situation allein zu sein. Immer wieder hätten ihre Gesprächspartnerinnen geschildert, iranische Menschenleben seien wohl nichts wert. Anders können sie sich das Desinteresse der westlichen Öffentlichkeit nicht erklären.“

Es kam in den westlichen Medien bisher nur am Rande vor, dass Menschen im Iran verhaftet, gefoltert und hingerichtet werden, Frauen bei Verstoß gegen die Kleiderordnung Haft, Vergewaltigung und Folter und Tod droht, dass Ehebruch mit Steinigung bestraft wird, dass auf Homosexualität die Todesstrafe mit öffentlichem Erhängen an Laternenpfählen steht. Dass die Rechte von Frauen und Mädchen nicht zählen. Das Mädchen und Frauen in Ehen auf Zeit verkauft und zur Prostitution gezwungen werden. Dass bei Vergewaltigung nicht der Täter, sondern das Opfer inhaftiert wird. Dass Bahais, Christen und Andersgäubige verfolgt werden. 

Das hat im Westen kaum eine Rolle gespielt . Und auch dass das  das IZH, die Propagandazentrale des Mullah Regimes in Europa hier in Hamburg ist, hat kaum jemanden interessiert.   

Das hat sich jetzt mit dem Tod von Mahsa Amini und den Protesten im Iran geändert. Die mutigen Frauen, die im Iran ihr Kopftuch wegwerfen, ihre Haare abschneiden und ihr Leben riskieren, die auf die Straßen gehen und die von Freunden und ihren Familien unterstützt werden, denen gilt hier unser Respekt und unsere Hochachtung.  

Das Islamische Regime ist frauenfeindlich, homophob und vollständig korrupt.Das iranische Regime ist verantwortlich für die Flucht von Millionen Menschen.Dieses Regime ist Brandstifter und verantwortlich für Kriege und Terror in gesamten Nahen Osten und weltweit. Iran ist als Verbündeter Assads und Russlands mitverantwortlich für die Flucht von Millionen Menschen aus Syrien, Iran destabilisiert den Libanon, Afghanistan und den Irak. 

 Laut Verfassungsschutz agiert das iranische  Regime von hier aus in ganz Europa, unter dem Deckmantel einer normalen Moschee als Propagandazentrale der Mullahs. 

Das IZH, die Schura, alle Vertragspartner Hamburgs im Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden  müssen öffentlich –  garantieren, dass sie das Recht einer Muslimin achten, auch einen Nicht-Muslimen zu heiraten, ebenso wie das Recht, aus dem Islam auszutreten und zu konvertieren. Sie müssen garantieren, dass kein Mädchen und keine Frau von der Moschee und ihren Geistlichen dazu gedrängt wird, das Kopftuch zu tragen, wenn sie dies nicht wünscht. Es darf nicht sein, dass mit der Rechtfertigung durch islamisches Recht, die fundamentalen Prinzipien unserer Demokratie verletzt werden!

Wie treten die Vertreter des IZH hier auf? Distanzieren sie sich von den grausamen Hinrichtungen, der Entrechtung der Frauen, der Verfolgung von Andersgläubigen? Nein, kein Wort. Stattdessen nehmen Vertreter des IZH am Al- Quds-Tag teil, an dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird 

Warum hält der Senat am Staatsvertrag fest? 

Weil er eine Plattform bietet, um mit Muslimen ins Gespräch zu kommen? Weil man den Dialog fördern will? Weil dieses Forum das einzige sei, wo Schiiten und Sunniten im Gespräch bleiben? Das ist ein Schlag ins Gesicht der liberalen und säkularen Muslime und der Menschen, die vor Folter und Terror aus dem Iran geflohen sind und schadet gläubigen Muslimen in unseren Land und in der Welt, wenn alle Muslime damit unter Generalverdacht gestellt werden Terror und Islamismus zu fördern. 

Und warum brauchen wir den Staatsvertrag in einem säkularen Staat, in dem jeder seine Religion frei ausüben kann? Religion ist nicht Sache des Staates, sondern Glaube ist persönlich und privat. Der Staat muss die Religionsfreiheit garantieren, dazu braucht es keinen Staatsvertrag. Der Staatvertrag wertet radikale und politisch zweifelhafte Vereine und Religionsgemeinschaften auf.  Wir brauchen darüber eine gesellschaftliche Debatte in unserer Stadt. Die Evaluation des Staatsvertrag ist angekündigt, aber der Senat beteiligt daran nicht die kritischen Stimmen. Beim Fachtag zum Staatsvertrag im August waren nur die Vertragspartner, Befürworter und Verwaltung eingeladen, aber keine Kritiker. 

Beschließt der Senat, das die Evaluation abgeschlossen ist und die Bürgerschaft  das nur noch absegnen darf , frage ich mich ? Solange das IZH Mitglied der Schura ist, darf es keine Fortführung des Staatsvertrags geben. 

Die Schura prüft zur Zeit die Mitgliedschaft des IZH, eine klare Abgrenzung sieht anders aus. Mutmaßlich liegt das daran, dass die Schura über das IZH mitfinanziert wird. Eine ruhende Mitgliedschaft ist laut Vertrag übrigens ausgeschlossen, rechtlich möglich ist nur ein Austritt oder ein Ausschluss. 

 Unsere Forderung lautet –  IZH raus aus dem Staatsvertrag. IZH schließen!

Im Grundsatzprogramm von Bündnis 90 / die Grünen steht, das wir keinen Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften schließen wollen, die Vertreter von ausländischen Regierungen sind.  Das hat Cem Özdemir gerade bei der Demonstration in Berlin bekräftigt.Omid Nouripur, unser Ko -Vorsitzender der Grünen hat erklärt, dass das IZH für Spionage gegen die Exilopposition verantwortlich  ist und dass ihm das Handwerk gelegt werden muss .Er hat darüber gesprochen, dass der Leiter des IZH unmittelbar vom Regime aus dem Iran entsandt  ist und  dass das IZH Trauerfeiern für islamistische Kämpfer in Deutschland organisiert. 

Zum Abschluss noch ein letztes Wort. Wir haben uns hier an dem Tag versammelt, an dem in Deutschland an das Ende der SED-Diktatur vor über 30 Jahren und an die friedliche Wiedervereinigung unseres so lange getrennten Landes gedacht wird. Wenige Monate vor dem Fall der Mauer hätte niemand im Traum daran gedacht, dass diese Vision einmal Wirklichkeit werden wird, und dass sie absolut friedlich vonstatten gehen würde. Ein seltener und wahrhaft historischer Moment. 

Auch das iranische Volk kämpft wie andere Völker, schon lange für seine Freiheit. Gerade heute haben wir in Deutschland die Pflicht, jene zu unterstützen, die für Freiheit und für Selbstbestimmung kämpfen. Wir müssen ihnen Schutz gewähren und sie hier, aber auch in ihrer Heimat bei ihrem Kampf unterstützen. Am Tag der Deutschen Einheit sage ich deswegen: es lebe die internationale Solidarität aller demokratie- und freiheitsliebenden Menschen! 

Es lebe das große, freie iranische Volk! Frau –Leben -Freiheit!

IZH raus aus Hamburg! Stoppt das iranische Terrorregime und die Femizide im Iran!

Die Blaue Moschee muss wieder ein Ort der Weltoffenheit in Hamburg werden. 

Die Blaue Moschee muss Moschee für die Gläubigen, Kulturzentrum und eine Begegnungsstätte werden!

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. 

Herzlichen Dank!