„Bezirke stärken – Demokratie leben“ Bericht über die Veranstaltung mit Manfred Brandt

“ Bezirke stärken-Demokratie leben  und die Europäische Bürgerinitiative “ Stopp TTIP“ mit  Dr. Manfred Brandt von “ Mehr Demokratie “
zu diesen  Themen hatten  Bündnis 90 / die Grünen mit den Bürgerschaftskandidaten für Süderelbe Dr. Gudrun Schittek und Dr. Peter Krämer am Montag, 2.2. in das Landhaus Jägerhof eingeladen.

Politikverdrossenheit , niedrige Wahlbeteiligung , das wird überall beklagt. Wo sind die Ursachen? Warum gehen so wenige Bürger zur Wahl  oder engagieren sich in Politische Gremien.
Unsere Demokratie lebt doch von Beteiligung. Aber wie sieht es aus, wenn Bürger sich engagieren? Was passiert mit Bürgerbegehren? Bürgerbegehren werden ganz häufig nicht umgesetzt . Der Senat hebelt durch Evokation den Willen der Bürger aus. Zuletzt  ist das Harburg mit dem Bürgerbegehren zum Beach Club passiert. Da soll nun im Binnenhafen ein Hotel gebaut werden, so hat der Senat entschieden.
Und die Bezirksversammlungen, welche Entscheidungen können die treffen ? Die Wahlen zur Bezirksversammlung sind gerade im Mai 2014 mit großem Aufwand, Wahlprogrammen, Listenaufstellungen Wahlkampf und viel Geld durchgeführt worden. Doch was kann hier im Bezirk entschieden werden? Die Bezirksversammlung ist nur ein Ausschüsse der Finanzbehörde. Die Bezirksversammlungen können nur Empfehlungen geben. Am Ende entscheidet der Senat oder die Fachbehörde. Die Politiker im Bezirk können noch nicht einmal eine Tempo 30 Zone, einen Zebrastreifen oder einen Radweg beschließen. Und auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen kann der Bezirk nur Vorschläge machen,  die Entscheidung liegt bei der Fachbehörde. Das hat im Bezirk Harburg dazu geführt, dass im Umkreis von nur 3 km um das Zentrum von Harburg ca. 2000 Flüchtlinge untergebracht worden sind. Alle Parteien im Bezirk sind sich einig, dass eine dezentrale Unterbringung besser ist. Jetzt haben wir noch eine aufnahmebereite Willkommmenskultur, aber das kann ganz schnell kippen. Integration wird damit erschwert.
„Starkes  Hamburg- starke Bezirke “  Das ist das  Anliegen der Volksinnitiative von “ Mehr Demokratie“ . Ziel ist, eine  Trennung der kommunalen und der staatlichen Aufgaben in Hamburg zu erreichen. Damit hätten die Bezirke stärkeren  Einfluß und das Recht , auf bezirklicher Ebene eigene Entscheidungen zu treffen.
Dieser Vorschlag führte zu einer lebhaften Diskussion unter den ca. 20 Teilnehmern. Es waren Bürgern von  Neuland bis Neugraben dabei. Wie hoch sind die Kosten? Hamburg gibt pro Einwohner  für seine Verwaltung deutlich mehr aus ,als andere Bundesländer. Im Vergleich: in Hamburg sind das  ca. 8600 € und Schleswig Hoslstein ca. 6000 € im Jahr.  Schulen und Straßen sind in Hamburg aber auch nicht  besser, als in anderen Bundesländern. Viele Entscheiudeungen werden nur nach aufwendigen langen Prüfungen und nicht mit Sachverstand vor Ort getroffen. Das kostet Geld und Zeit.
Wie viele Bezirke soll es geben ? Sollen es 7 oder 23 sein? Darüber sollen die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg in ihren Stadtteilen abstimmen können. Bürgerentscheide verbindlich machen. Damit lebt unsere Demokratie
Ein spannender Abend mit vielen neuen Ideen für unsere Stadt.

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