So wird Harburg keine Fahrradstadt – die Harburger SPD torpediert den Koalitionsvertrag

Presseinfo GRÜNE Harburg – 25.06.2015

So wird Harburg keine Fahrradstadt

Harburger SPD torpediert Hamburger Koalitionsvertrag

Mit Ihrer Mehrheit hat die Harburger GroKo in der Bezirksversammlung am 23. Juni alle fahrradverkehrspolitischen Anträge der Opposition abgebügelt. Sachlich stichhaltige Gründe lieferte die GroKo dafür allerdings nicht. Während der kleine Koalitionspartner CDU dabei wortführend war, war aus den Reihen der SPD deutliches Unwohlsein zu spüren. Da die Harburger SPD als „großer“ Koalitionspartner offensichtlich auch bei diesem Thema die Marschroute der kleineren CDU-Fraktion überlässt, torpediert sie damit den Willen der Bürgerschaftsfraktion ihrer Partei, die sich in dem Koalitionsvertrag klar zur Förderung des Radverkehrs bekannt hat.

In den GRÜNEN Anträgen wurden Fahrradstreifen in der Nartenstraße, am Veritaskai und am Kanalplatz mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, dass durch die Erneuerung der östlichen Bahnhofskanalbrücke dort in nächster Zeit eh kaum Fahrradverkehr herrschen würde – als wäre die Schaffung von Radfahrstreifen ein Unterfangen, das nur temporär wirkt. Im Gegenteil bietet die Sperrung des Straßenzugs gerade eine gute Gelegenheit für die dann notwendigen Markierungsarbeiten. Besonders pikant: Radfahrstreifen am Veritaskai und am Kanalplatz hatte die SPD 2010 selbst beantragt (Ds. XVIII 1071 neu) – die GRÜNEN haben dem damals gerne vorbehaltlos zugestimmt. Auch ein Antrag für eine bessere Überquerung der Cuxhavener Straße aus Richtung Neugrabener Bahnhofstraße wurde ohne Begründung von der GroKo abgeschmettert. Hier ist ein Überqueren mit dem Fahrrad oder zu Fuß in Richtung Norden zum Süderelbebogen bisher nur mit dem Umweg über drei Ampeln möglich. „Wir haben vorgeschlagen, hier eine Fahrradhaltebucht und einen markierten Radweg einzurichten und die Ampelanlage so umzurüsten, dass die Fahrradfahrer zuerst, also vor den Autos, über die Kreuzung fahren können“, erläutert Dr. Gudrun Schittek, Sprecherin für Süderelbe der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, den Antrag. „Ob es zudem einen Fußgängerüberweg geben kann, sollte ebenfalls geprüft werden. Das würde auch die Kirchengemeinde der St. Michaelis Kirche und die BesucherInnen der auf der anderen Straßenseite liegenden Moschee begrüßen, hieß es von Seiten der Polizei.“ Auch der Antrag der GRÜNEN zur Einrichtung von sieben StadtRad-Stationen für Süderelbe wurde von der GroKo abgelehnt

Dazu Robert Klein, verkehrspolitischer Sprecher, und Dr.Gudrun Schittek, Sprecherin für Süderelbe der Grünen Fraktion Harburg: „Laut Hamburger Koalitionsvertrag soll der Radverkehr in unserer Stadt deutlich gestärkt werden. Aber in Harburg führt die CDU den größeren Koalitionspartner offensichtlich am Nasenring durch die Arena und blockiert alles, was nach Politik im 21. Jahrhundert riecht – sei es ein gleichberechtigter Radverkehr oder wirklich ernstgemeinte Bürgerbeteiligung. Und die Harburger SPD macht bei diesen Machtspielchen leider brav mit. Diese Blockadehaltung führt dazu, dass die Harburger Bürgerinnen und Bürger von den positiven Anstößen des Hamburger Koalitionsvertrags deutlich weniger profitieren werden als andere Bezirke. Auffällig war in der letzten Bezirksversammlung zudem, dass sehr viele Anträge der Oppositionsparteien wohl nicht so schlecht sein konnten, da sie Zuspruch über das gesamte politische (Oppositions-)Spektrum von der LINKEN bis zur AfD bekamen – nur die GroKo blockierte jeweils. Häufigster Unterstützer der GroKo-Anträge war hingegen die AfD – ob dies den SPD-Fraktionären zukünftig zu denken geben wird, bleibt abzuwarten.“