Nein zum Koalitionsvertrag mit der SPD, denn damit verkaufen wir Hamburg an den Hafen

Publiziert 20. April 2015

Meine Rede auf der Landesmitgliederversammlunng zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der SPD am 12.4.2015

Zu 90 % steht ganz genau das darin , was die SPD sowieso wollte aber nicht das, was in unserem Wahlprogramm steht.

Es beginnt mit den Finanzen. Wir stimmen der Schuldenbremse zu, dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden. Die SPD gesteht uns für unsere Projekte 100 Mio € in 5 Jahren zu, das heißt, ganze 20 Mio pro Jahr.

Wo geht das Geld in Hamburg hin?

In den Hafen und in die Elbvertiefung. In unserem Programm steht, wir lehnen die Elbvertiefung ab. Dafür sind wir gewählt worden.Zur Elbvertiefung im Wahlkampf befragt, haben Katharina Fegebank und Jens Kerstan immer geantwortet: „Die Entscheidung liegt beim Gericht.“ Das ist absichtliche Wählertäuschung,weil es nicht die Wahrheit ist.

Der Vorhabensträger für die Elbvertiefung ist der Senat der Stadt Hamburg und nicht, wie im Fall des Kohlekraftwerks Moorburg, Vattenfall oder ein anders Unternehmen. Beim Verzicht auf die Elbvertiefung kann die Stadt Hamburg das Planfeststellungsverfahren einfach zurückziehen.

Die Elbvertiefung und die Hafenerweiterung sind das Milliardengrab für unsere Stadt. Im Koalitionsvertrag steht, der Hafen soll auch in Zukunft für Containerschiffe der neuesten Generation befahrbar sein. Das bedeutet, für Schiffe über 20 000 TEU. Das Bemessungsschiff für die geplante 9.Elbvertiefung hat aber nur 10 000 TEU. Das bedeutet , wir stimmen nicht nur dieser, sondern auch noch den nächsten Elbvertiefungen in Zukunft zu.

Und die Kosten: 300 Mio für Hamburg, dann kommen noch die Kosten für die Baggerarbeiten zur Erhaltung der Fahrrinne jedes Jahr hinzu. Zur Zeit 50 Mio im Jahr , mit Elbvertiefung wahrscheinlich das Doppelte. Je tiefer die Elbe, desto mehr Schlick im Hafen und in den Nebenflüssen.

Wohin mit dem Schlick. In Hamburg gibt es dafür keine Flächen. Zur Zeit wird der Schlick vor Wedel in der Elbe verklappt. Und ist so in kurzer Zeit wieder hoch gespült in den Hafen.

In Zukunft Verklappung in der Nordsee,Kosten unbekannt.

Sonstige Kosten im Hafen : HPA erhält pro Jahr ca 200 Mio für Betriebskosten und Infrastruktur.

Weitere Baumaßnahmen sind im Koalitionsvertrag genannt

aber ohne die Kosten zu beziffern.

Die Westerweiterung haben wir in unserem Wahlprogramm als unnötig angesehen. Sie kostet uns allein 560 Mio, so viel wie die Elbphilharmonie.

Dann die Kosten für den Hochwasserschutz . Je tiefer die Elbe desto höher laufen die Fluten auf. Das ist selbst verursacht von Hamburg. Obendrauf kommen Klimawandel und Anstieg des Meeresspiegels.

300 000 Menschen in Hamburg, das Airbuswerk und u.a. Industriebetriebe und der Hafen sind auf Hochwasserschutz angewiesen. Das Hochwasserschutzprogramm wird die Stadt wieder mehrere hundert Millionen Euro kosten.

Und was kostet es ,wenn das Gericht die Elbvertiefung unter Naturschutzauflagen zulässt ?

Da Ausgleichsflächen nicht auf Hamburger Stadtgebiet bereit gestellt werden können, werden sie an der Unterelbe entstehen.

Wie groß werden sie sein?

Was kostet das ? Das beantwortet der Vertrag nicht.

Da steht nur „die Senatskanzlei koordiniert“. Also Scholz.

Warum habt ihr kein Moratorium gefordert?

Wenn in diesem Jahr die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgericht zur Elbvertiefung vorliegen, dann hätte man eine Rechnung aufmachen können:

  • was kostet es die Stadt Hamburg und den Steuerzahler, die Elbvertiefung und die Ausgleichsmaßnahmen zu bezahlen?
  • und wie viele Schiffen können damit zusätzlich im Hamburger Hafen abgefertigt werden ?
  • was bringt das für Einnahmen ?

Warum steht nichts im Vertrag zur Hafenkooperation mit anderen Seehäfen, so wie in unserem Programm gefordert. In Wilhelmshaven haben wir einen Tiefwasserhafen, der auch mit unseren Steuergeldern finanziert ist.

Wenn wir diesen Vertrag unterschreiben, verkaufen wir uns an den Hafen. Der hat Priorität vor allem anderem. Der Hafen wird unangemessen subventioniert.

Dann ist kein Geld mehr da für Bildung und Wissenschaft, Kitas, Inklusion, Flüchtlinge, Radverkehr, energetische Sanierung, Erhalt von Grünflächen, Kultur ….

Dann werden wir als Grüne mit unserer Politik nicht mehr erkennbar sein und bei der nächsten Wahl mit der 5 % Hürde kämpfen, weil sich unsere Wählerinnen und Wähler fragen –

Warum Grün wählen??

Daher nein zum Koalitionsvertrag!