Meine Rede in der Bürgerschaft am 19.8.2020 zum Antrag der CDU zum Hafenentwicklungsplan 2040.

„Ihre Lösungen und Zukunftsstrategien für unseren Hafen setzen immer wieder auf altes Denken, also Senkung von Steuern und Gebühren. Aber so werden wir nicht konkurrenzfähig. Wir müssen neue Strategien entwerfen. Die Stagnation im Containerumschlag erzwingt den Blick auf andere Potentialbereiche eines parteiübergreifend gewünschten Universalhafens. Wir setzen auf ein Forschungs- und Entwicklungscluster für Wasserstofftechnologie und zwar grünen Wasserstoff, erzeugt aus Solarthermie und Windkraft. Wir wollen einen klimaneutralen Hafen, das ist das Ziel. Damit machen wir uns langfristig unabhängig von Öl, Erdgas und auch von LNG. Die mögliche Kooperation von Eurogate und HHLA wäre ein Schritt weg von nationaler Konkurrenz zu internationaler Stärke. Die Gedanken unseres Wirtschaftssenators Westhagemann sind zukunftsweisend. Endlich wird die Hafenkooperation ernsthaft auch von HH als Ziel genannt. Kooperation mit Wilhelmshaven und Bremerhaven. Eine Kooperation auf Augenhöhe. Das haben bereits seit Jahren die Naturschutzverbände WWF, BUND und Nabu in der Debatte um die EV immer wieder angemahnt. Mit ihnen sind wir im Dialog. Wir können den Hamburger Hafen nur mit Rücksicht auf die Elbe als Naturraum entwickeln. Die Folgen von EV sind die durch das tidal pumping verursachte Ablagerung von Sedimenten und durch die schneller auflaufenden Fluten, die Hochwassergefahr. 

Und wenn wir die Kosten der Tiefenhaltung des Hafens betrachten, sind das 150 Mio €uro im Jahr, die HH allein 2019 für die Tiefenbaggerei aufgebracht hat, und die in jedem Jahr wieder erneut anfallen. Allein nur die Kosten der EV betragen mindestens 900 Mio Euro, von denen ein Drittel HH übernehmen muss, dann kommen die Folgekosten für mögliche Öffnung von Nebengewässern, die Kaikanten, Wendekreise, Brückenhöhen und Fahrwasserbreiten, zunehmender Tidenhub… usw.  Am Ende sollten wir uns fragen- wenn jetzt schon die größten Schiffe der Welt in den HH Hafen einlaufen können, warum muss die Elbe immer tiefer gebaggert werden, 

Wir brauchen endlich eine Kosten-Nutzen Rechnung und frische grüne Ideen, und diese selbstverständlich auch gemeinsam mit der Hafenwirtschaft, aber an erster Stelle steht das Wohl der BürgerInnen unseres Stadt für ein Leben einer intakten und sauberen Umwelt mit einer klugen Wirtschaftspolitik und einem Innovationhafen. Ich danke Herrn Senator Westhagemann für sein Engagement für die Pella Sietas Werft!“