Hamburgs katholische Krankenhäuser

Auf der 90. Sitzung der 22. Hamburgischen Bürgerschaft wurde in Tagesordnungspunkt 44 über die Drucksache 22/15515 „Chance für eine gemeinwohlorientierte und demokratische Gesund-
heitsversorgung ergreifen und ins Bieterverfahren um die Katholischen Krankenhäuser einsteigen“, einem Antrag der Fraktion Die Linke, debattiert.

Ich konnte als gesundheitspolitische Sprecherin für meine grüne Fraktion die Ablehnung dieses Antrags erläutern. Meinen Debattenbeitrag finden Sie -> hier bzw. können ihn nachfolgend nachlesen:

Herr Präsident, liebe Kolleg*innen,

Die Linke fordert die Übernahme der drei katholischen Kliniken durch das UKE.

Ich kann die Forderung verstehen. Der Verkauf des LBK durch den damaligen CDU-Senat war ein schwerer Fehler. Der CDU Senat hat den Volksentscheid gegen den Verkauf missachtet. Aber, das UKE kann den Schaden nicht heilen!

Das UKE steht aufgrund von Kostensteigerungen vor riesigen Herausforderungen. Das UKE ist bereits jetzt auf zusätzliche Finanzierung durch die Stadt angewiesen. Und hinzu kommen die völlig unterschiedlichen Aufgaben des UKE. Als Universitätsklinik liegt der Schwerpunkt auf der Versorgung von Menschen mit schweren oder seltenen Erkrankungen und der Erforschung neuer Therapien und diagnostischen Methoden. Das sind Aufgaben einer Universitätsklinik.

Würde der Senat ihrem Antrag folgen und das UKE anweisen, in das Bieterverfahren für die drei Häusern einzutreten, wäre das unter keinem ökonomischen und fachlichen Aspekt zu rechtfertigen!

Auch Sie wissen nur zu gut, dass die Krankenhausreform vor der Tür steht. Die Universitätskliniken werden zusätzliche Gelder und ein eigenes Versorgungslevel erhalten.

Universitätskliniken führen Innovationen in der Versorgung ein, entwickeln neue Versorgungskonzepte und stellen ihre Expertise anderen Kliniken zur Verfügung. Spitzenversorgung für Alle und Koordinierungszentrum der Versorgung, das ist der Auftrag der Universitätskliniken in unserer Krankenhausreform.

Sie wissen, dass derzeit bundesweit kaum ein Haus verkauft wird. Diese Forderung ist in der jetzigen Situation völlig unrealistisch.

In voller Verantwortung jedoch ist der Eigentümer der drei Kliniken. Das ist die Katholische Kirche, das Erzbistum.

Seit 5 Jahren laufen Verhandlungen ohne irgendein Ergebnis. Wie kann es sein, dass die Katholische Kirche für die Menschen in der Stadt, die auf eine gute Gesundheitsversorgung angewiesen sind, noch immer keinen Plan für ihre Häuser hat?

Wie kann es sein, dass die Beschäftigen der Kliniken jahrelang in der Ungewissheit leben müssen, was die Zukunft ihrer Arbeitsplätze angeht?

• Mit dem Wilhelmstift steht die Kinder – und Jugendmedizinische Versorgung in Hamburg auf dem Spiel mit über 260 Betten, 1000 Mitarbeitenden, 23 Fachabteilungen und einer Bedeutung über Norddeutschland hinaus!
• Das Marienkrankenhaus als Klinikum der Schwerpunktversorgung mit 14 spezialisierten Abteilungen fast 500 Betten und 2000 Mitarbeitenden steht auf dem Spiel.
• Groß Sand als wichtige Klinik der wohnortnahen Versorgung, neurologischen Frührehabilitation und Geriatrie steht auf dem Spiel.

Das Projekt „StatAMed“ ist wegweisend im Bereich allgemeinmedizinisch-hausärztlicher Versorgung. 20 Millionen Euro hat die Stadt jahrelang an Investionskostenzuschuss bereit gehalten. Sie sind nicht abgerufen worden, weil es keine Planung gibt.

Wir erwarten von der Katholischen Kirche endlich Entscheidungen!

Will die Katholische Kirche mit Groß Sand spekulieren und stattdessen Abriss und Wohnungsbau? Die Bebauungspläne werden dafür jedenfalls nicht geändert werden! Das Grundstück des Krankenhauses ist kein Spekulationsobjekt! Und genauso wenig war das bei den Grundstücken der damaligen Schließung der katholischen Schulen.

Wenn die katholische Kirche weiterhin auf Unternehmensberatungsfirmen und auf maximalen Profit setzt, anstatt ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, verliert sie noch mehr an Glaubwürdigkeit! Die Skandale um die Fälle von sexuellem Missbrauch haben der Reputation der katholischen Kirche nachhaltig geschadet. Dann die Schließung der katholischen Schulen hier in Hamburg und jetzt das Versagen bei den Kliniken.

Fragwürdig ist ohnehin, dass soziale Einrichtungen der Kirchen von uns allen zum allergrößten Teil mitfinanziert werden, der Staat aber keine Mitsprache hat. Wir alle zahlen an die Kirchen, und nehmen über den Staat für die Kirchensteuer ein. Und wir zahlen 600 Mio Euro Staatsleistungen im Jahr. Die katholische Kirche ist mit über 8000 km² Grundeigentum größter privater Grundbesitzer in Deutschland. Das Vermögen der katholischen Kirche wird auf 200 Milliarden Euro geschätzt.

Die katholische Kirche hat mit allen Playern verhandelt, ob das Asklepios ist, oder die Frei-Gemeinnützigen der Immanuel Albertinen Gruppe.

Die Entscheidungsträger der Kirche haben immer noch keine Entscheidung getroffen.

Und wir sagen: Die Katholische Kirche ist in der Bringschuld, die Zukunft der Häuser zu sichern.

Vielen Dank!

Ich danke der Wikipedia für die Bereitstellung des Beitragsbildes vom Krankenhaus Groß-Sand