Gegen die geplante Schließung von über 900 Arzt-und Psychotherapiepraxen in Hamburg
Presseinfo GRÜNE Harburg
Bündnis 90 /Die Grünen gegen die in den nächsten Jahren geplante Schließung
von über 900 Arzt-und Psychotherapiepraxen in Hamburg
Die Bundesregierung als Koalition aus CDU und SPD hat im November 2014 seinen Referentenentwurf zum „Versorgungsstärkungsgesetz ( VGS)“ vorgelegt. Dieser sieht vor, dass frei werdende Arzt-und Psychotherapeutensitze bei Überversorgung von Kassenärztlichen Einrichtungen „aufgekauft“ werden sollen. Bundesweit wird geschätzt, dass rund 25 000 Arztpraxen schließen werden.
Für Hamburg wäre zu befürchten: 938 Ärzte und Psychotherapeuten weniger, eine Verlegung großer Teile der ambulanten Versorgung an die Krankenhäuser und ein Ende des fahrenden Notfalldienstes. Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg hat auf diese und weitere massive Bedrohungen der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung der Hamburger Bevölkerung auf einer in einer Pressekonferenz im November hingewiesen. Laut VGS – Referentenentwurf sollen Arzt- und Psychotherapie-sitze aufgekauft werden, sofern jemand seine Zulassung aufgeben möchte und in der betreffenden Fachgruppe eine „ Überversorgung „ besteht. Das ist in Hamburg in allen Fachgruppen der Fall. Auf dem Spiel stehen ein Viertel aller Zulassungen. Unter anderem sind das 81 Hausärzte, 15 Kinder- und Jugendärzte, 155 Internisten, 15 Gynäkologen und 331 Psychotherapeuten.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden in die Bezirksversammlung eine Anfrage zur ambulanten medizinischen Versorgung im Bezirk Harburg einbringen. Vertreter der Gesundheitsbehörde und der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg sollen eingeladen werden und über die Folgen des von der Bundesregierung geplanten Versorgungsstärkungsgesetz für den Bezirk Harburg zu berichten.
Insbesondere soll dargestellt werden, wie viele Arzt- und Psychotherapiepraxen im Bezirk Harburg voraussichtlich in den nächsten 5 Jahren aus Alters-, wirtschaftlichen oder anderen Gründen im geschlossen werden sollen.
Dr. Gudrun Schittek, Bürgerschaftskandidatin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Wahlkreis 17 Süderelbe dazu: „Von einer Überversorgung merken wir in Hamburg nichts. Hamburger Ärzte und Psychotherapeuten behandeln in spezialisierten Einrichtungen Hamburgerinnen und Hamburger und auch viele Patientinnen und Patienten aus dem Umland. Eine ambulante Behandlung an den Krankenhäusern wird nicht in der gleichen Qualität gewährleistet sein ,wie jetzt in den Facharztpraxen, da in den Klinken häufig unerfahrene und überlastete Assistenzärzte die Notfallbehandlung übernehmen und Patientinnen und Patienten lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
Außerdem passt dieses Gesetz nicht zur der von der Bundesregierung versprochenen garantierten fachärztlichen Versorgung durch „Terminserviceagenturen“, die jeder Patientin und jedem Patienten innerhalb von 4 Wochen ein Facharzttermin garantieren sollen.
Die stellvertretende Vorsitzende der KVH Vertreterversammlung, Sabine Lüder, hat das Ganze ein „ Praxisvernichtungsprogramm“ genannt und darauf hingewiesen, dass unter anderem tausende von Arbeitsplätzen in den Praxen wegfielen.
Wir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen uns für eine wohnortnahe medizinische Versorgung aller Hamburgerinnen und Hamburger auf höchstem medizinischem Niveau ein. Diese darf nicht durch das Gesetz der Bundesregierung gefährdet werden“.
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