Eine Bilanz nach anderthalb Jahren Bürgerschaft
Die Bedeutung der Gesundheitsversorgung und der gesundheitlichen Vorsorge war wohl noch nie so im Fokus der Politik wie in den letzten anderthalb Jahren. Meine Aufgabe als gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion war von Anfang an davon geprägt, die Corona-Maßnahmen des Senats kritisch zu begleiten und wo nötig zu erklären. Besonders wichtig war mir dabei, auf die Verbindungen von Gesundheit und sozialer Lage gerade auch in der Pandemie aufmerksam zu machen. Denn Menschen, die weniger Einkommen und keinen hohen Bildungsstatus haben, kommen schlechter durch die Pandemie. Sie sind stärker gefährdet, weil sie häufig beengt wohnen oder weniger im Homeoffice arbeiten können. Sie haben häufiger schwere Krankheitsverläufe aufgrund der stärker verbreiteten Vorerkrankungen. Und sie werden aktuell vom Impfangebot nicht gut genug erreicht. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat in der Pandemie schon Großes geleistet und es ist gut, dass diese wichtige Säule des Gesundheitssystems nun endlich durch den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD) ausgebaut wird. Im Rahmen der Haushaltsberatung war mir besonders wichtig, auf die Verbesserung der Kinder- und Jugendgesundheit hinzuwirken und das erfolgreiche Babylotsen-Projekt in den Hamburger Geburtskliniken besser auszustatten. Hier erfahren Sie Näheres über meine wichtigsten Initiativen.
Was haben wir im Hamburger Haushalt für den Bereich Gesundheit rausgeholt?
Nie waren die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung größer. Die Pandemie hat uns allen deutlich vor Augen geführt, dass die Kapazitätsgrenzen im Gesundheitssystem schnell erreicht sein können. Deshalb ist die weitere Steigerung der Krankenhausinvestitionen ein so wichtiges Signal. Die Krankenhausinvestitionen werden in Hamburg in den Jahren 2021 und 2022 mit mehr als 135 Millionen Euro jährlich einen neuen Höchststand erreichen. Die Investitionen sollen auch dem Personal zugute kommen, indem Strukturen und Arbeitsabläufe erleichtert werden, beispielsweise durch Digitalisierung. Denn das Personal ist die kostbarste Ressource im Gesundheitssystem! Ein besonderes Augenmerk haben wir mit einem Bürgerschaftsantrag auf die Kindergesundheit gerichtet. Das erfolgreiche Hamburger Babylotsen-Programm in Geburtskliniken wird um 100.000 Euro jährlich aus Landesmitteln aufgestockt. Damit werden zukünftig noch mehr Familien von dem wichtigen Beratungsangebot in der sensiblen Phase unmittelbar nach der Geburt eines Kindes profitieren. Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass weitere Personalstellen für die Schwangerschaftskonfliktberatung eingerichtet werden, um Frauen bei einer selbstbestimmten Entscheidung zu unterstützen.
Wie haben wir die Corona-Prävention in besonders betroffenen Stadtteilen vorangetrieben?
Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurden in Stadtteilen mit auffallend hohen Inzidenzwerten gezielt verstärkt. Als Grundlage dafür haben wir eine Datenbasis eingefordert, die alle vier Wochen aktualisiert wird. Dabei ist unübersehbar: Der Zusammenhang von Einkommen und Gesundheit zeigt sich auch in der Pandemie. Die großen Unterschiede auf Stadtteilebene machen es notwendig, dass gezielt lokal reagiert wird. Deshalb haben wir im ersten Schritt die bereits erfolgreich arbeitenden mehrsprachigen und aufsuchenden Teams, Initiativen und Projekte vor Ort verstärkt. Für die weitere Betrachtung und Maßnahmenplanung werden die Infektionszahlen auf Stadtteilebene alle 4 Wochen zur Verfügung gestellt und ausgewertet. Dabei kommt den Bezirken eine Schlüsselrolle zu. Sie erhalten einen guten Instrumentenkasten, um in eine punktgenauere Pandemiebekämpfung zu gehen. Dabei werden nun die dezentrale Impfungen in den Stadtteilen eine besonders wichtige Rolle spielen.
Wie stärken wir den öffentlichen Gesundheitsdienst?
Im Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD) stellt der Bund vier Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen in den Gesundheitsämtern bereit. Für den Personalaufwuchs sind bundesweit 3,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mittel werden den Ländern in sechs Tranchen über einen Zeitraum von sechs Jahren (2021–2026) im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung übertragen. Die jeweiligen Personalaufwuchskonzepte bilden die Grundlage zur Bemessung der Höhe und Zeitpunkte der einzelnen Tranchen. Hamburg erhält gemäß vertikaler Umsatzsteuerverteilung 2,8 Prozent der vier Milliarden Euro aus dem PÖGD vom Bund. Die angekündigten Bundesmittel sollen für einen schnellen und gleichzeitig langfristigen Personalaufbau in Hamburgs Gesundheitsämtern eingesetzt werden. Dabei werden beim Personalaufbau nicht nur die besonderen Umstände während der Corona-Pandemie berücksichtigt, sondern auch alle anderen, umfangreichen Aufgabenbereiche des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Pandemie hat den ÖGD ins Rampenlicht gerückt. Dabei ist die schnelle Kontaktnachverfolgung für den Infektionsschutz nur eine von vielen wichtigen Aufgaben des ÖGD. Die vielfältigen Aufgaben in der Kinder- und Jugendgesundheit, die sozialpsychiatrischen Dienste oder die Hilfen für Menschen mit Behinderung dürfen nicht vernachlässigt werden.
Eine Bilanz nach anderthalb Jahren Bürgerschaft
Die Bedeutung der Gesundheitsversorgung und der gesundheitlichen Vorsorge war wohl noch nie so im Fokus der Politik wie in den letzten anderthalb Jahren. Meine Aufgabe als gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion war von Anfang an davon geprägt, die Corona-Maßnahmen des Senats kritisch zu begleiten und wo nötig zu erklären. Besonders wichtig war mir dabei, auf die Verbindungen von Gesundheit und sozialer Lage gerade auch in der Pandemie aufmerksam zu machen. Denn Menschen, die weniger Einkommen und keinen hohen Bildungsstatus haben, kommen schlechter durch die Pandemie. Sie sind stärker gefährdet, weil sie häufig beengt wohnen oder weniger im Homeoffice arbeiten können. Sie haben häufiger schwere Krankheitsverläufe aufgrund der stärker verbreiteten Vorerkrankungen. Und sie werden aktuell vom Impfangebot nicht gut genug erreicht. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat in der Pandemie schon Großes geleistet und es ist gut, dass diese wichtige Säule des Gesundheitssystems nun endlich durch den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD) ausgebaut wird. Im Rahmen der Haushaltsberatung war mir besonders wichtig, auf die Verbesserung der Kinder- und Jugendgesundheit hinzuwirken und das erfolgreiche Babylotsen-Projekt in den Hamburger Geburtskliniken besser auszustatten. Hier erfahren Sie Näheres über meine wichtigsten Initiativen.
Was haben wir im Hamburger Haushalt für den Bereich Gesundheit rausgeholt?
Nie waren die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung größer. Die Pandemie hat uns allen deutlich vor Augen geführt, dass die Kapazitätsgrenzen im Gesundheitssystem schnell erreicht sein können. Deshalb ist die weitere Steigerung der Krankenhausinvestitionen ein so wichtiges Signal. Die Krankenhausinvestitionen werden in Hamburg in den Jahren 2021 und 2022 mit mehr als 135 Millionen Euro jährlich einen neuen Höchststand erreichen. Die Investitionen sollen auch dem Personal zugute kommen, indem Strukturen und Arbeitsabläufe erleichtert werden, beispielsweise durch Digitalisierung. Denn das Personal ist die kostbarste Ressource im Gesundheitssystem! Ein besonderes Augenmerk haben wir mit einem Bürgerschaftsantrag auf die Kindergesundheit gerichtet. Das erfolgreiche Hamburger Babylotsen-Programm in Geburtskliniken wird um 100.000 Euro jährlich aus Landesmitteln aufgestockt. Damit werden zukünftig noch mehr Familien von dem wichtigen Beratungsangebot in der sensiblen Phase unmittelbar nach der Geburt eines Kindes profitieren. Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass weitere Personalstellen für die Schwangerschaftskonfliktberatung eingerichtet werden, um Frauen bei einer selbstbestimmten Entscheidung zu unterstützen.
Wie haben wir die Corona-Prävention in besonders betroffenen Stadtteilen vorangetrieben?
Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurden in Stadtteilen mit auffallend hohen Inzidenzwerten gezielt verstärkt. Als Grundlage dafür haben wir eine Datenbasis eingefordert, die alle vier Wochen aktualisiert wird. Dabei ist unübersehbar: Der Zusammenhang von Einkommen und Gesundheit zeigt sich auch in der Pandemie. Die großen Unterschiede auf Stadtteilebene machen es notwendig, dass gezielt lokal reagiert wird. Deshalb haben wir im ersten Schritt die bereits erfolgreich arbeitenden mehrsprachigen und aufsuchenden Teams, Initiativen und Projekte vor Ort verstärkt. Für die weitere Betrachtung und Maßnahmenplanung werden die Infektionszahlen auf Stadtteilebene alle die Wochen zur Verfügung gestellt und ausgewertet. Dabei kommt den Bezirken eine Schlüsselrolle zu. Sie erhalten einen guten Instrumentenkasten, um in eine punktgenauere Pandemiebekämpfung zu gehen. Dabei werden nun die dezentrale Impfungen in den Stadtteilen eine besonders wichtige Rolle spielen.
Wie stärken wir den öffentlichen Gesundheitsdienst?
Im Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD) stellt der Bund vier Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen in den Gesundheitsämtern bereit. Für den Personalaufwuchs sind bundesweit 3,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mittel werden den Ländern in sechs Tranchen über einen Zeitraum von sechs Jahren (2021–2026) im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung übertragen. Die jeweiligen Personalaufwuchskonzepte bilden die Grundlage zur Bemessung der Höhe und Zeitpunkte der einzelnen Tranchen. Hamburg erhält gemäß vertikaler Umsatzsteuerverteilung 2,8 Prozent der vier Milliarden Euro aus dem PÖGD vom Bund. Die angekündigten Bundesmittel sollen für einen schnellen und gleichzeitig langfristigen Personalaufbau in Hamburgs Gesundheitsämtern eingesetzt werden. Dabei werden beim Personalaufbau nicht nur die besonderen Umstände während der Corona-Pandemie berücksichtigt, sondern auch alle anderen, umfangreichen Aufgabenbereiche des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Pandemie hat den ÖGD ins Rampenlicht gerückt. Dabei ist die schnelle Kontaktnachverfolgung für den Infektionsschutz nur eine von vielen wichtigen Aufgaben des ÖGD. Die vielfältigen Aufgaben in der Kinder- und Jugendgesundheit, die sozialpsychiatrischen Dienste oder die Hilfen für Menschen mit Behinderung dürfen nicht vernachlässigt werden.
