Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken- Verhütungsmittel für Leistungsbezieher/innen ermöglichen. Warum werden im Bezirk Harburg noch immer keine Gelder zur Verfügung gestellt?

Seit der Harz IV Reform sind Verhütungsmittel Teil des Regelsatzes. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Verhütungsmittel nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Die Bürgerschaft hat im Haushalt 2017/18 den Beschluss gefasst, Verhütungsmittel für Frauen zu finanzieren, die wenig Geld für… Weiterlesen

Wer ist zuständig für Pflege und Instandhaltung des Falkengrabens?

Der Falkengraben ist laut Senatsdrucksache von 2017 von der Behörde für Umwelt und Energie als vorläufiges Überschwemmungsgebiet ausgewiesen worden. Die BUE und der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer LSBG haben im Regionalausschuss Süderelbe im April 2017 die Ausweisung begründet und… Weiterlesen

Verkehrssituation am Marschkamper Deich verbessern

Der Marschkamper Deich ist als Nord-Süd Verbindungstraße zwischen der B73, dem Obstmarschenweg und Finkenwerder durch ein hohes Verkehrsaufkommen belastet. Ein Verkehrsgutachten, das die FHH bei der Firma TCI Consulting in Auftrag gegeben hat, hat im Jahr 2014 eine Zahl von… Weiterlesen