Im Jahr 2015 sind 161 Grundstücke und Gebäude, die unter das Hafenentwicklungsgesetz fallen, von der Finanzbehörde der Stadt Hamburg mit Erbbaurechten für einen Zeitraum von 75 Jahren an die SAGA mit der Zahlung eines Einmalentgeldes vergütet und übertragen worden. Im… Weiterlesen →

Die Grüne Fraktion hat im November 2017 die Anfrage (DS 20-3295) gestellt, wer für die Pflege und die Instandhaltung des Falkengraben zuständig ist. Der Falkengraben ist laut Senatsdrucksache von 2017 von der Behörde für Umwelt und Energie als vorläufiges Überschwemmungsgebiet… Weiterlesen →

Seit der Harz IV Reform sind Verhütungsmittel Teil des Regelsatzes. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Verhütungsmittel nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Die Bürgerschaft hat im Dezember 2016 für den Haushalt 2017/18 den Beschluss gefasst, Verhütungsmittel für Frauen zu finanzieren,… Weiterlesen →

Die Universität Hamburg hat vor kurzem einen Verhaltenskodex zur Religionsausübung vorgestellt. Die Hochschule regelt damit nach eigenen Angaben, wie Studierende im Wissensbetrieb ihren Glauben leben und ausüben können. Dieser Kodex wurde von einer Kommission erarbeitet, an der Religionswissenschaftler, Verfassungsjuristen, Psychologen… Weiterlesen →

Die geplante Bebauung im nördlichen Bereich des S- Bahnhofs Neugraben wurde im Stadtplanungsausschuss am 16.10.2017 von der IBA und dem Investor vorgestellt.

Es ergeben sich Fragen dazu, wie die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Bahnhofsbereich unter der Einbeziehung des Park+Ride Hauses… Weiterlesen →

Seit der Harz IV Reform sind Verhütungsmittel Teil des Regelsatzes. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Verhütungsmittel nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Die Bürgerschaft hat im Haushalt 2017/18 den Beschluss gefasst, Verhütungsmittel für Frauen zu finanzieren, die wenig Geld für… Weiterlesen →