Meine Rede 18.8.2021 Kommunalisierung der Klinik Groß Sand und Übernahme durch das UKE ?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Die Grüne Fraktion befürwortet die Kommunalisierung von Groß Sand und die Übernahme durch das UKE grundsätzlich.   

Nur leider stellt sich die Situation anders dar, als bei der Übernahme des Altonaer Kinderkrankenhauses durch das UKE vor einigen Jahren. Damals hatte das UKE sich ja bereits an der Kinderklinik beteiligt und sie dann für einen symbolischen Euro gekauft. 

Bei Groß Sand ist das Erzbistum offenbar jetzt bereit, die Pensionslasten selbst zu tragen und die Sozialbehörde stellt Krankenhausinvestitionsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung. Angesichts dieser neuen Ausgangslage hat unsere Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank intensive Gespräche mit Prof Göke, dem ärztlichen Direktor und Vorstandsvorsitzenden des UKE geführt. Leider ist das UKE nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass auch diese Voraussetzungen nicht ausreichen, um in das Bieterverfahren einsteigen.

 Das UKE baut gerade sein neues Herzzentrum, beteiligt sich an der Martiniklinik und baut den Forschungs Campus II.  Hamburg stellt bereits hohe Summen dafür bereit.  Eine weitere Verschuldung ist angesichts der Haushaltslage nicht tragbar. 

Auch das UKE muss wirtschaftlich arbeiten.

Die Finanzierung der Krankenhäuser erfolgt ja über das System der Fallpauschalen. Die Bezahlung nach Fallpauschalen haben übrigens vor Jahren die damalige SPD Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zusammen Karl Lauterbauch nach amerikanischem Vorbild in Deutschland eingeführt. In diesem System werden Leistungen der allgemeinen medizinischen Grundversorgung nicht ausreichend bezahlt. 

Ein weiterer Grund, warum das UKE sich dagegen entschieden hat, in das Bieterverfahren einzusteigen, ist dass das UKE nicht über eine spezialisierte geriatrische Abteilung wie Groß Sand verfügt und dann eine völlig neue Schwerpunktsetzung erfolgen müsste. 

Meine Damen und Herren,

Den Antrag der Linken müssen wir leider ablehnen, obwohl eine Kommunalisierung von Groß Sand und eine Übernahme durch das UKE auch unser Wunsch gewesen wäre.

Vielen Dank