Instandhaltung des Weges auf dem Deich am Neuenfelder Fährdeich vom Liedenkummer Bogen bis Neuer Fährweg

Publiziert 4. April 2016

Süderelbe Verkehr

Antragstext

Der Weg entlang des Neuenfelder Fährweges auf dem Neuenfelder Deich ist eine wichtige Alltags-, Fuß- und Radwegeverbindung in Neuenfelde in Richtung Finkenwerder. Dieser Weg ist die einzige sichere Verbindung, da zum größten Teil auf der gegenüberliegenden Straßenseite kein Fuß- oder Radweg vorhanden ist, auf den man ausweichen kann. Besonders für geh-eingeschränkte Personen, für Rollstuhlfahrer*innen, Eltern mit Kinderwagen ist der Weg zum Teil sehr unwegsam. Schulkinder müssen diesen Weg gehen, um zu den Bushaltestellen zu gelangen. Der Weg ist in einem teilweise sehr schlechten Zustand. Gras überwuchert den gepflasterten Weg, der Weg auf dem Deich und über den Deichdurchfahrten ist sehr uneben und es besteht Unfallgefahr.

Die Bezirksversammlung hat bereits im November 2014 in der DS 20-0237 beschlossen, dass u.a. dieser Wegabschnitt auf dem Deich instandgesetzt werden sollte. HPA ist Eigentümerin dieses Abschnitts. Die Antwort der HPA lautet: „Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt auf der Grundlage der Auskunft der Hamburg Port Authority (HPA) zu dem Antrag der GRÜNE-Fraktion (Drs. 20- 0237) wie folgt Stellung:

„Die HPA ist von den aufgeführten Straßen nur für den Bereich Neuenfelder Fährdeich im Rahmen von Betrieb und Unterhaltung der zweiten Deichlinie zuständig. Die Befestigung der Deichkrone dient lediglich dem Hochwasserschutzbauwerk Neuenfelder Fährdeich und ist nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Es handelt sich somit weder um einen Fuß- noch um einen Radweg. Eine Nutzung durch Dritte ist bei einer Hochwasserschutz-Anlage grundsätzlich nicht vorgesehen. Für den Betrieb der Anlage ist der derzeitige Zustand ausreichend.“

Das widerspricht jedoch der Verkehrswegesicherungspflicht. Die Alternative wäre für Fußgänger, auf der Straße zu laufen. Das würde auch Schulkinder und geh-eingeschränkte Personen betreffen und ist angesichts des PKW- und Busverkehrs äußerst gefährlich.

Der Bezirk Harburg hat bereits geantwortet- es stehen dem Bezirk keine Gelder zur Verfügung.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter der BWVI, der Polizei, des Bezirks und des Seniorenbeirats in den Regionalausschuss Süderelbe einzuladen und dazu Stellung zu nehmen, wie wichtig der Weg auf dem Neuenfelder Fährdeich als Alltagswegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer ist und wer für die Verkehrssicherheit des Weges zuständig ist.

Übersicht

Antragsteller*In	Dr. Gudrun Schittek und Grüne-Fraktion
Status	weitere Infos zu diesem Antrag in Informationssystem der Bezirksversammlung unter Drucksache 20-1442 hier
Datum	09.04.2016

Veröffentlicht am 15. April 2016 um 11:22 Uhr.

Twitter Facebook Google+ E-Mail

Verwandte Artikel
Kommentar verfassen

GRÜNE Fraktion Harburg Stadtplanung

Neubaugebiet Fischbeker Heidbrook: Verzögerungsvorwürfe des CDU Vorsitzenden Ralf-Dieter Fischer erweisen sich als haltlos

Im November erhob der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksversammlung, Ralf-Dieter Fischer, in der Presse den Vorwurf, dass sich das Bauvorhaben Fischbeker Heidbrook durch das Verhalten des Harburger Baudezernats unnötig… Weiterlesen »

Gesundheit & Prävention GRÜNE Fraktion Harburg

Für ein „Babyfreundliches Krankenhaus“ Mariahilf

Die Geburtsabteilung in Allgemeinen Krankenhaus Harburg (AKH) wird zum Ende des Jahres schließen, das Mariahilf Krankenhaus wird die Geburtshilfe übernehmen. Die Besonderheit des AKH sind der hebammengeführte Kreissaal und das… Weiterlesen »

GRÜNE Fraktion Harburg GRÜNE Harburg

SüdGRÜN November 2016

In der neuen SüdGRÜN-Ausgabe setzen wir uns mit der geplanten Trasse der A26, der sogenannten Hafenquerspange auseinander. Wie gewohnt stellen wir unsere Anträge und Anfragen vor, die wir in die… Weiterlesen »