Das Bezirksamt oder die Eigentümer- wer ist zuständig für die Pflege und Instandhaltung des Falkengrabens bzw. Scheidebachs?

Die Grüne Fraktion hat im November 2017 die Anfrage (DS 20-3295) gestellt, wer für die Pflege und die Instandhaltung des Falkengraben zuständig ist. Der Falkengraben ist laut Senatsdrucksache von 2017 von der Behörde für Umwelt und Energie als vorläufiges Überschwemmungsgebiet ausgewiesen worden. Wenn ein Überschwemmungsgebiet ausgewiesen wird, muss auch dargelegt werden, welches Pfleg- und Unterhaltungskonzept… Weiterlesen »

Verhütungsmittel für Frauen die wenig Geld haben ist da, aber die Gesundheitsbehörde versagt

Seit der Harz IV Reform sind Verhütungsmittel Teil des Regelsatzes. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Verhütungsmittel nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Die Bürgerschaft hat im Dezember 2016 für den Haushalt 2017/18 den Beschluss gefasst, Verhütungsmittel für Frauen zu finanzieren, die wenig Geld für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben, um ihnen eine selbstbestimmte Familienplanung zu… Weiterlesen »

Ist an der Technischen Universität Hamburg Harburg ein Verhaltenskodex zur Religionsausübung geplant oder gewünscht?

  Die Universität Hamburg hat vor kurzem einen Verhaltenskodex zur Religionsausübung vorgestellt. Die Hochschule regelt damit nach eigenen Angaben, wie Studierende im Wissensbetrieb ihren Glauben leben und ausüben können. Dieser Kodex wurde von einer Kommission erarbeitet, an der Religionswissenschaftler, Verfassungsjuristen, Psychologen und Vertreterinnen und Vertreter des AStA, diese in beratender Funktion, beteiligt waren. Anlass waren… Weiterlesen »

Bike and Ride Konzept der Zukunft am S- Bahnhof Neugraben

Die geplante Bebauung im nördlichen Bereich des S- Bahnhofs Neugraben wurde im Stadtplanungsausschuss am 16.10.2017 von der IBA und dem Investor vorgestellt. Es ergeben sich Fragen dazu, wie die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Bahnhofsbereich unter der Einbeziehung des Park+Ride Hauses in Zukunft aussehen werden. Mit der Ausweisung und dem Ausbau der neue Baugebiete am Vogelkamp,… Weiterlesen »

Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken- Verhütungsmittel für Leistungsbezieher/innen ermöglichen. Warum werden im Bezirk Harburg noch immer keine Gelder zur Verfügung gestellt?

Seit der Harz IV Reform sind Verhütungsmittel Teil des Regelsatzes. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Verhütungsmittel nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Die Bürgerschaft hat im Haushalt 2017/18 den Beschluss gefasst, Verhütungsmittel für Frauen zu finanzieren, die wenig Geld für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben um ihnen eine selbstbestimmte Familienplanung zu ermöglichen. Dazu soll im… Weiterlesen »

Elektromobilität an den S- Bahnhöfen Harburg, Neugraben und Neuwiedenthal ausbauen

Der Bund fördert den Ausbau der Elektromobilität allein in Hamburg mit 2,79 Mio Euro. Für die Förderung der E-Mobilität soll die Kapazität der Ladestationen in Hamburg bis Ende 2018 auf insgesamt 1.000 Ladepunkte ausgebaut werden. Für den Bezirk Harburg werden 30 Ladepunkte im öffentlichen Raum betrieben, hinzu kommen Standorte von privaten Anbietern, die öffentlich zugängliche… Weiterlesen »

Wer ist zuständig für Pflege und Instandhaltung des Falkengrabens?

Der Falkengraben ist laut Senatsdrucksache von 2017 von der Behörde für Umwelt und Energie als vorläufiges Überschwemmungsgebiet ausgewiesen worden. Die BUE und der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer LSBG haben im Regionalausschuss Süderelbe im April 2017 die Ausweisung begründet und Maßnahmen dargestellt, die geeignet sind, die Gefahr von Überschwemmungen zu verringern. Wenn ein Überschwemmungsgebiet ausgewiesen… Weiterlesen »

Einrichtung einer Busverbindung von Neu Wulmstorf über Neuenfelde zum Airbus Werk in Finkenwerder und zu den Finkenwerder Landungsbrücken

Im Oktober 2014 wurde bereits folgender Antrag mit der Drucksache Nr. 20-0166 der Fraktion der Grünen im Hauptausschuss mit folgendem Wortlaut beschlossen: „2005 wurde die Regionalkooperation „Metropolregion Hamburg“ zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den umliegenden Bundesländern u.a. auch mit Niedersachsen beschlossen. Diese Kooperation umfasst auch die Zusammenarbeit des Hamburger Verkehrsverbundes mit den angrenzenden… Weiterlesen »