100 Tage Rot-Grüne Koalition- Chancen verpaßt

Meine Kritik an der Rot-Grünen Koalition in Hamburg.  Was ist wichtig für einen Grüne Politik in Hamburg?

Wir GRÜNEN  müssen mehr für  die Umwelt und damit mehr für die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger tun. Der größte Teil der Umweltbelastung in Hamburg geht vom Verkehr aus.
Der Ausbau der Radwege und die Landstromversorgung für Schiffe dauern viel zu lange und  ist  nicht effektiv genug.

 

Die EU Kommission fordert mehr Maßnahmen zur Luftreinhaltung . Hamburg liegt über den Grenzwerten der NO2 und Feinstaubbelastung und ist vom Oberverwaltungsgericht Hamburg rechtskräftig dazu verurteilt, die  Stickstoffdioxidbelastung  zu senken. Das wäre einfach  und kostengünstig durch 30km/h auf den Haupverkehrstraßen umzusetzen. Damit hat man dann auch weniger Lärm und höhere Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer.  Hamburg sollte sich der Bundesratsinitiative von Baden Würtemberg   für die  Einführung der „Blauen Plakette“ anschließen , die nicht nur Feinstaub , sondern auch N02 berücksichtigt. Das wäre ein starkes  Signal der Grünen. Aber da kommt nichts aus der Umweltbehörde . Da heißt es nur “ die SPD will das nicht “ . Aber  dann gilt es doch Druck zu machen in der Koalition !
Die Emissionen des Kohlkraftwerks Moorburg müssen erfaßt und öffentlich gemacht werden. Die Elbwassererwärmung durch die Kühlung  und der Co2 Ausstoß belasten unser Klima. Das Ziel ist die Abschaltung des KKW Moorburg.

Die Atomtransporte im Hamburger Hafen sollten eingestellt werden . Wir  GRÜNEN sollten in der Koalition durchsetzen, dass  zunächst die HHLA diese Forderung umsetzt.

Der Gewässserschutz : Wir  Grünen sollten sich  positiv  zum Urteil der Europäischen Gerichthofes zur Elbvertiefung äußern, weil damit die Chance besteht, die Wasserqualität der Elbe und der Nebengewässer zu verbesssern und damit  unsere Umwelt und die Natur zu schützen.  Stattdessen haben wir dem Koalitionsvertrag  der Elbvertiefung zugestimmt.   Das wird für Hamburg unkalkulierbare Kosten bringen. Man sollte  eine Moratorium beschließen, die Kosten der geplanten Elbvertiefung und der Ausgleichsmaßnahmen gegen die Einnahmen aus dem Hafenumschlag aufrechnen . Die Hamburgerinnen und Hamburger subventionieren mit ihren Steuergeldern den Hafen. Das ist keine GRÜNE Politik.

Es  müßte ein Signal zum Ausbau des ÖPNV in Süderelbe kommen, wie u.a. dem Ausbau der Radwege. Stattdessen lehnen  die SPD und die CDU im Bezirk alle unsere Anträge ab.
Oder unser Antrag zum kostenfreien Parken in den Parkhäusern Neugraben, Neuwiedental  und Harburg, um mehr Pendler  in die S-Bahn zu bekommen . Stattdessen stehen die Parkhäuser leer. Aus dieser Antrag wurde abglehnt.

Der Fährverkehr über die Elbe sollte ausgebaut werden . Die Fähre Cranz- Blankenese braucht ein Schiff, dass auch bei Niedrigwassser fahren kann, damit der Fahrplan wieder zuverlässig eingehalten wird und die  Fähre nicht mehrfach am Tag nach Finkenwerder ausweichen muß . Die Fahrradmitnahme sollte kostenlos sein.

 

Die Fähre 62 ist im Sommerhalbjahr zwischen 15 und 18 Uhr  und an den Wochenenden so überfüllt, das Fahrgäste nicht mehr mitkommen und warten müssen. Viele Leute fahren inzwischen  schon wieder lieber mit dem PKW. Der Fahrtakt sollte zu diesen  Zeiten nicht alle  15, min sondern  alle 10 min sein,  um der Nachfrage nachzukommen .
Es wird argumentiert, die Fähren seien so teuer. Die HADAG könnte modernere Schiffe einsetzen , die weniger verbrauchen  z.B. mit LNG Antrieb. Das wäre ein Zeichen für die Umwelt.  Die Wasserwege kosten nichts – während Straßen teuer instand gesetzt werden müssen. Auch das muss den  Kostenvergleich eingehen.

Die Busverbindung mit den umliegenden Landkreisen muss verbessert werden. Dazu gehört eine regelmäßige  Busverbindung von Neu- Wulmstorf nach Finkenwerder.

Die A 26 muss zügig gebaut werden , auch wenn das eigentlich keine GRÜNE Forderung ist.  Aber die B73 und die Straßen im Alten Land müssen unbedingt vom Durchgangs – und besonders vom Schwerlastverkehr entlastet werden . Dazu muss endlich der Forderung von Naturschutzverbänden entsprochen und der Vollhöfner Wald als Biotopverbundsgrundstück erhalten bleiben. Hier sollen keine Logistikflächen für Amazon und Zalando gebaut werden. Die Natur und der Obstbau sollen in Süderelbe und im Alten Land erhalten bleiben und gestärkt werden und Vorrang haben vor Hafenerweiterung. Keine weiteren Logistikflächen im Alten Land.  Da spielt der Senat  nicht  mit offenen Karten und fährt keine klare Linie. Entscheidungen müssen transparent  gemacht werden.

Moorburg soll laut Koalitonsvertrag zwar nicht  Ersatz für Hafenflächen für Olympia sein , aber die klare Ansage wäre , dass hier gar keine Hafenerweiterung kommen soll. Das würde endlich eine Zukunft für den Ort bedeuten.

  1. Kai Dirksen

    Guten Tag,

    es tut gut so etwas mal aus der „grünen Ecke“ zu lesen.
    Leider kommt so etwas gar nicht mehr aus der Bürgerschaftsfraktion und schon gar nicht von den SenatorInnen. Wenn alles nicht mit der SPD geht, hätte man nicht in die Koalition gehen sollen, aber da gab es ja auf der Mitgliederversammlung, trotz des schwachen Koalovertrages eine satte Mehrheit dafür. Da gefallen mir als Grünwähler die Grünen in Berlin besser, die u.a. wegen der A 100 keine Koalition eingegangen sind.

    Machen Sie bitte weiter so mit Ihrer klaren Ansage.

    Gruß

    Kai Dirksen

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    • Gudrun Schittek

      Hallo Herr Dirksen,
      das freut mich sehr, dass Sie das ähnlich sehen wie ich.
      Mit freundlichen Grüßen
      Gudrun Schittek

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