Verhütungsmittel für Frauen die wenig Geld haben ist da, aber die Gesundheitsbehörde versagt

Seit der Harz IV Reform sind Verhütungsmittel Teil des Regelsatzes. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Verhütungsmittel nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Die Bürgerschaft hat im Dezember 2016 für den Haushalt 2017/18 den Beschluss gefasst, Verhütungsmittel für Frauen zu finanzieren, die wenig Geld für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben, um ihnen eine selbstbestimmte Familienplanung zu ermöglichen. Dazu soll im Jahr 2017 100 000€ und im Jahr 2018 200 000€ zur Verfügung gestellt werden. Bis zum 17. September 2017 sollte die Gesundheitsbehörde erklären, wie dieser Beschluss umgesetzt wird.Die Grüne Fraktion Harburg hat in einer Anfrage nachgehakt. Die lapidare Antwort der Gesundheitsbehörde lautet aktuell „Die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen werden derzeit geprüft.“

 

Dazu Dr. Gudrun Schittek, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Harburg: „Im Bezirk Harburg leben viele Frauen, die sich Verhütungsmittel nicht leisten können. Für die Selbstbestimmung der Frauen ist es dringend notwendig, diesen Frauen kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen, so wie es die Bürgerschaft bereits im Dezember 2016 beschlossen. Dass nach einem Jahr noch immer keine Hilfe für die Frauen gewährt wird, ist ein Versagen der Gesundheitsbehörde. Wir fordern die schnelle Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses und Freigabe der Gelder.“

 

Rückfragen an Gudrun Schittek, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin Tel. 0171/4882426

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