Soziale Spaltung, kein ausreichender Klimaschutz, zu wenig Geld für Bildung, Schließung von Arztpraxen und keine Bürgerbeteiligung

Noch mehr Gründe, den Koalitionsvertrag mit der SPD abzulehnen

Beitrag für die Landesmitgliederversammlung am 12.4.2015

Kitabetreuung

Laut Sozialstatistik ist jedes 4. Kind in Hamburg armutsgefährdet.

Hamburg hat sich zu einer gespaltenen Stadt entwickelt, in der Armut und extremer Wohlstand nahe beieinander liegen.

Ein wesentlicher Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe ist gute frühkindliche Bildung und eine gute Personalausstattung

Wie kann die erreicht werden, wenn erst im Jahr 2019 im Krippenbereich ein Personalschlüssel von 1: 4

und erst im Jahr 2025 ein Fachkraft pro Kind

von 1: 4 im Krippenbereich und im Elementarbereich von 1: 10 umgesetzt wird, also in 10 Jahren.

Damit brechen wir die Versprechungen aus unserem Wahlprogramm.

Inklusion Die 120 Lehrerstellen wird es nicht zusätzlich geben, sondern aus anderen Bereichen eingespart werden.

Gesundheitsversorgung der Vertrag sagt : „wir werden uns für eine bessere Verteilung von Haus- und Kinderärzten einsetzen.“

Kein Wort zur geplanten Schließung von 900 Arzt- und Psychotherapie Praxen in Hamburg, von den 900 sind ca. 100 Haus- und Kinderarztpraxen.

Luftreinhaltung und Klimaschutz

Wie die Luft in Hamburg jetzt besser werden soll, steht nicht ertrag. Emissionsarme Busse, Landstrom im Hafen und energetische Sanierung sind zu wenig, und dauern zum Teil Jahrzehnte.

Da ist doch der Vorschlag des BUND 30 km / h auf den Hauptverkehrsstraßen einzuführen eine Idee , die wenig kostet und sofort umsetzbar wäre.

Damit hätten wir weniger Co2 – und Schadstoff Emissionen, weniger Lärm, mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger.

Die 4- spurigen Straßen im Innenstadtbereich könnten 2 PKW -und 2 Radspuren bekommen . Damit hätten wir unser Radwege Ziel nicht erst in den 2020er Jahren sondern in 5 Jahren erreicht.

Das bedeutet sofort mehr Lebensqualität in der Stadt und wir als Grüne hätten einen für alle sichtbaren Erfolg vorzuweisen.

Jetzt wird das Stadtrad und die Radwege als Erfolg der SPD gefeiert werden.

Im Bereich Wissenschaft werden wir ohne zusätzliches Geld für die Hochschulen nur scheitern können. Die Präsidenten der Hochschulen haben sich ja bereits an die Öffentlichkeit gewandt und die Unterfinanzierung kritisiert. Wo sind denn die 30 Mio € im Jahr die Hamburg am Bafög spart ,weil der Bund das übernimmt ? Das haben wir im Wahlkampf doch für die Hochschulen gefordert.

Bürgerbeteiligung und Stärkung der Bezirke :nichts erreicht. Im Bezirk erhalten wir weder mehr Geld noch Verantwortung.

Wir dürfen weiterhin nicht entscheiden, wo Flüchtlinge im Bezirk untergebracht werden,haben keine Kompetenzen im Bereich der unteren Verkehrsbehörde ,damit keine Entscheidung über Radwege, Zebrastreifen, Tempo 30 Zonen . Das wird weiterhin von oben entschieden.

Die Folge sind Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung. Das schadet unserer Demokratie.

Was ist wenn wir nicht zustimmen?

Müssen wir uns eigentlich Sorgen darüber machen, das die SPD mit der FDP regiert?

Das will Scholz nicht . Das ist kein gutes Signal für den Bund.

Soll er doch eine Minderheitsregierung machen,aber nicht keine Koalition mit uns ,nicht mit diesem Vertrag.

Wir wären 5 Jahre geknebelt und müssten bei dem angeblich so guten Regieren mitmachen und den Mund halten.

Unser Grundgesetz sagt, alle Macht geht vom Volk aus

Aber in Hamburg geht alle Macht vom Scholz aus

Die SPD hat ein Machtsystem in allen Behörden, Institutionen, in den Bezirken bis hin in jeden Sportverein aufgebaut. Keiner widerspricht, erst recht nicht die Senatoren.

Alle sind ruhig , um auf ihren Posten zu bleiben

In dieses System werden wir aufgesaugt , „embeddet „, eine eingebettete Partei.Keine offene Kritik äußern, wir müssen schön auf Scholz Linie bleiben.

Damit verlieren damit unser Gesicht, und unsere Glaubwürdigkeit , und unsere Wählerinnen und Wähler.Deswegen Nein zu diesem Vertrag.

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