Verkehrslage am Marschkamper Deich

  Anfragetext Die Verkehrslage am Marschkamper Deich ist für Anwohnerinnen und Anwohner durch ein hohes Verkehrsaufkommen und überhöhte Geschwindigkeiten des PKW-, LKW-und Schwerlastverkehrs sehr belastend. Anwohnerinnen und Anwohner, Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer sind Gefährdungen ausgesetzt und die Lärm- und Luftbelastung ist hoch. Anwohnermessungen haben Lärmpegel von über 90db ergeben. In den Morgen-Nachmittag-… Weiterlesen »

Waren Reinigungsarbeiten der Holborn Raffinerie im August Ursache für die Ausbreitung einer übelriechenden Wolke im Hamburger Hafen?

Anfragetext Am 22.8. ereignete sich ein Zwischenfall für den die Holborn Raffinerie verantwortlich gemacht wurde. Hunderte Bürgerinnen und Bürger alarmierten die Polizei und die Feuerwehr, weil sich aus Richtung der Holborn Raffinerie über den Hamburger Hafen eine übel riechende Wolke ausbreitete. Diese Wolke zog vom Hafen über den Bezirk Harburg bis nach Buxtehude und Stade… Weiterlesen »

Änderung des §5 BezVWG: Frauen und Männer sollen bei der Aufstellung zur Bezirkswahl gleichmäßig repräsentiert sein

Antragstext Der Landesfrauenrat hat die Parteien der Bezirksversammlung in einem Brief vom 25.9.18 aufgefordert, sich für eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes nach §5 einzusetzen. Zitat: „Die politische Gleichberechtigung von Frauen ist eine Demokratiefrage und verlangt eine gleichberechtigte politische Partizipation beim Zugang zu Ämtern und Mandaten. Die Bundestagswahl hat zu einem Rückgang des Frauenanteils geführt, weil sich… Weiterlesen »

Verkehrssituation am Rostweg

    Anfragetext Im September 2018 hat die Grüne Fraktion eine Anfrage DS 20-4012 zur Verkehrssituation am Rostweg gestellt. Sachverhalt: Anwohnerinnen und Anwohner des Rostwegs beschweren sich immer wieder über ein hohes Verkehrsaufkommen und Fahrzeuge, die mit überhöhter Geschwindigkeit fahren. Das führt zur Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern und zu hoher Lärm- und Luftbelastung. Diese… Weiterlesen »

Verkehrssituation in der Ostheide

Antragstext Die Verkehrssituation in der Ostheide ist immer wieder Anlass zu Beschwerden von Anwohnern aus Neugraben im Regionalausschuss Süderelbe. Die SPD Fraktion hat im Mai 2017 dazu bereits eine Anfrage gestellt. Es kommt häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, Vorfahrtsregeln werden missachtet, insbesondere Radfahrer und ältere Verkehrsteilnehmer sind verunsichert. Seit dem letzten Jahr gibt es ein höheres Verkehrsaufkommen… Weiterlesen »

Wie sind die Schulärztlichen Untersuchungen durch das Gesundheitsamt in Harburg aktuell organisiert?

  Anfragetext Nach §34 HmbSG sind schulpflichtige Kinder verpflichtet, sich schulmedizinisch untersuchen zu lassen.  Diese Untersuchung soll im zeitlichen Zusammenhang mit der Anmeldung zur Grundschule vorgenommen werden. Die Untersuchung wird vom Schulärztlichen Dienst vorgenommen, in Harburg zentral im Gesundheitsamt. Es liegen Elternberichte vor, dass Einladungen zur Untersuchung mit kurzfristigen Terminen mitten in den Ferien versandt… Weiterlesen »

Hochwasserschutz- Kooperationsvereinbarung zwischen den Partnern der Hochwasserpartnerschaft Este

  Antragstext Zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Stadt Buxtehude, den Gemeinden Apensen,Jork, Neu Wulmstorf, Appel, Drestedt, Halvesbostel,Hollenstdt, Moisburg, Regesbostel, Wenzendorf ,Dohrne, Handeloh, Kakensdorf ,Tostedt und Welle, den Landkreisen Harburg und Stade , der Hansestadt Buxtehude, der Stadt Buchholz sowie den Entwässerungsverbänden wurde im Januar 2018 der Kooperationsvertrag zwischen den Partnern der Hochwasserpartnerschaft Este beschlossen und inzwischen auch… Weiterlesen »

Anwohner in Neuenfelde und Grüne erfolgreich –  endlich Tempo 30 in der Hasselwerderstraße 

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Harburg Anwohner in Neuenfelde und Grüne erfolgreich –  endlich Tempo 30 in der Hasselwerderstraße Die Initiative der Anwohnerinnen und Anwohner ist mit Unterstützung der Grünen Bezirksfraktion jetzt erfolgreich – seit letzter Woche ist die Hasselwerderstraße Tempo 30 Zone. Die Hasselwerderstraße in Neuenfelde ist sehr kurvenreich und unübersichtlich, die Häuser stehen… Weiterlesen »

Gemeinsamer Antrag SPD CDU GRÜNE betr. Fischbeker Reethen CO2-optimiert mit Wärme versorgen

Betreff: Gemeinsamer Antrag SPD CDU GRÜNE betr. Fischbeker Reethen CO2-optimiert mit Wärme versorgen Status: öffentlich Drucksache-Art: Gemeinsamer Antrag Verfasser: SPD-Fraktion / Böhm, Holger / CDU-Fraktion / Hintze, Hanno / Fischer-Pinz, Brit-Meike / GRÜNE-Fraktion / Schittek, Gudrun Federführend: Interner Service Beratungsfolge: Hauptausschuss 12.06.2018 Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen Sachverhalt Beschlussvorschlag Sachverhalt: Bedingt durch den… Weiterlesen »