Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge der Abgeordneten Gudrun Schittek (Grüne Hamburg)

Ist die Deichsicherheit des Cranzer- und Neuenfelder Hauptdeichs durch Pappeln und umgestürzte Bäume gefährdet?

Sachverhalt: Die Elbdeiche am Cranzer und Neuenfelder Hauptdeich grenzen an das Mühlenberger Loch und an das Airbusgelände. Die Deiche dienen dem Hochwasserschutz gegen die Fluten und Sturmfluten der Elbe und sind für die Bevölkerung der angrenzenden Süderelberegion des Alten Landes bis nach Neugraben und Hausbruch überlebenswichtig. Das Deichvorland ist Auwald und dient einerseits dem Hochwasserschutz… Weiterlesen »

Wie gut ist die Versorgung von Notfallpatienten in der Asklepios Klinik Harburg seit der Schließung der Notfallaufnahme der Mariahilf Klinik und der Eröffnung der Notfallpraxis der kassenärztlichen Vereinigung Hamburg?

  Seit dem 1.7. 2017 ist die Notaufnahme für den Bezirk Harburg nicht mehr in der Asklepios Klinik Harburg und dem Mariahilf Krankenhaus, sondern allein in der Asklepios Klinik Harburg. Das bedeutet, dass Rettungs- und Notarztwagen ausschließlich die Asklepios Klinik Harburg anfahren. Zusätzlich ist seit dem 1. Oktober 2017 zu praxisfreien Zeiten und am Wochenende… Weiterlesen »

Beschluss der Empfehlung des Beirats Neugraben 2/2017 mit Ergänzungen zur Qualitätsverbesserung der Umgestaltung der Marktpassage Neugraben

Die Planungen zur Umgestaltung der Marktpassage Neugraben wurden am 15.11.2017 im Regionalausschuss Süderelbe vorgestellt. Ein Beschluss zur Beiratsempfehlung mit dem folgenden Wortlaut wurde nicht gefasst. Der Beiratsbeschluss lautet: „Beiratsempfehlung 02/2017 zur Umgestaltung der Marktpassage im Fördergebiet Zentrum Neugraben / Bahnhofssiedlung / Petershofsiedlung im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung Dem Stadtteilbeirat Neugraben wurde auf der Sitzung am 08.11.2017… Weiterlesen »

Was wird aus den Gebäuden und dem Gelände der „Schule Nymphenweg“ in der Hausbrucher Bahnhofstraße?

Die „Schule Nymphenweg“ in Hausbruch in der Hausbrucher Bahnhofstr. 19 und die „Schule Lange Striepen“ sind kürzlich fusioniert, es gibt in Zukunft nur noch einen Schulstandort unter dem Namen „Schule an der Haake.“ Die Schulgebäude in Hausbruch sind vor ca.10 Jahren saniert worden und stehen jetzt leer. Nur noch die Sporthalle wird vom HNT Sportverein… Weiterlesen »

Das Bezirksamt oder die Eigentümer- wer ist zuständig für die Pflege und Instandhaltung des Falkengrabens bzw. Scheidebachs?

Die Grüne Fraktion hat im November 2017 die Anfrage (DS 20-3295) gestellt, wer für die Pflege und die Instandhaltung des Falkengraben zuständig ist. Der Falkengraben ist laut Senatsdrucksache von 2017 von der Behörde für Umwelt und Energie als vorläufiges Überschwemmungsgebiet ausgewiesen worden. Wenn ein Überschwemmungsgebiet ausgewiesen wird, muss auch dargelegt werden, welches Pfleg- und Unterhaltungskonzept… Weiterlesen »

Ist an der Technischen Universität Hamburg Harburg ein Verhaltenskodex zur Religionsausübung geplant oder gewünscht?

  Die Universität Hamburg hat vor kurzem einen Verhaltenskodex zur Religionsausübung vorgestellt. Die Hochschule regelt damit nach eigenen Angaben, wie Studierende im Wissensbetrieb ihren Glauben leben und ausüben können. Dieser Kodex wurde von einer Kommission erarbeitet, an der Religionswissenschaftler, Verfassungsjuristen, Psychologen und Vertreterinnen und Vertreter des AStA, diese in beratender Funktion, beteiligt waren. Anlass waren… Weiterlesen »

Bike and Ride Konzept der Zukunft am S- Bahnhof Neugraben

Die geplante Bebauung im nördlichen Bereich des S- Bahnhofs Neugraben wurde im Stadtplanungsausschuss am 16.10.2017 von der IBA und dem Investor vorgestellt. Es ergeben sich Fragen dazu, wie die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Bahnhofsbereich unter der Einbeziehung des Park+Ride Hauses in Zukunft aussehen werden. Mit der Ausweisung und dem Ausbau der neue Baugebiete am Vogelkamp,… Weiterlesen »

Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken- Verhütungsmittel für Leistungsbezieher/innen ermöglichen. Warum werden im Bezirk Harburg noch immer keine Gelder zur Verfügung gestellt?

Seit der Harz IV Reform sind Verhütungsmittel Teil des Regelsatzes. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Verhütungsmittel nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Die Bürgerschaft hat im Haushalt 2017/18 den Beschluss gefasst, Verhütungsmittel für Frauen zu finanzieren, die wenig Geld für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben um ihnen eine selbstbestimmte Familienplanung zu ermöglichen. Dazu soll im… Weiterlesen »

Elektromobilität an den S- Bahnhöfen Harburg, Neugraben und Neuwiedenthal ausbauen

Der Bund fördert den Ausbau der Elektromobilität allein in Hamburg mit 2,79 Mio Euro. Für die Förderung der E-Mobilität soll die Kapazität der Ladestationen in Hamburg bis Ende 2018 auf insgesamt 1.000 Ladepunkte ausgebaut werden. Für den Bezirk Harburg werden 30 Ladepunkte im öffentlichen Raum betrieben, hinzu kommen Standorte von privaten Anbietern, die öffentlich zugängliche… Weiterlesen »