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Moorburg raus aus dem Gebiet der Hafenerweiterung und Sanierung der leerstehenden Häuser der SAGA

Pressemitteilung

Diesen Antrag der Grünen Fraktion hat die Bezirksversammlung Harburg auf ihrer letzten Sitzung am 30.4. einstimmig angenommen. Damit fordern alle Parteien im Bezirk Harburg den Senat auf, Moorburg aus dem Gebiet der Hafenerweiterung zu entlassen und die SAGA, die leerstehenden Häuser zu sanieren und zu erhalten.

Moorburg ist seit 1375 ein Teil Hamburgs und damit der älteste Stadtteil im Süden unserer Stadt. 1961 und 1982 wurde Moorburg als Hafenerweiterungsgebiet ausgewiesen. Mit dem Hafenerweiterungsgesetz kann der Hamburger Senat mit einem vereinfachten, demokratisch nicht legitimierten Verfahren Grundstücksbesitzer zum Zweck der Hafennutzung einschließlich der Unterbringung von Baggergut enteignen. Weder die Bürgerschaft noch die Bezirksversammlung Harburg werden demokratisch beteiligt.

Schon Jahrzehnte leben Bürgerinnen und Bürger in Moorburg mit der Ungewissheit über die Zukunft ihres Ortes. Neubau, Umbau und Erweiterung von privaten Immobilien sind ausgeschlossen oder stark eingeschränkt. Eigentum darf nicht frei verkauft werden, die Stadt hat ein Vorkaufsrecht.

2015 wurden 161 Häuser in Moorburg von der Finanzbehörde an die SAGA verkauft – für 75 Jahre im Erbbaurecht. Viele dieser Häuser stehen jedoch noch immer leer. Die Sanierung läuft sehr schleppend, die beiden denkmalgeschützten Häuser Nehusweg 1 und Moorburger Elbdeich 424 verfallen.

Wir wissen alle – der Hafen wächst nicht mehr – die Umschlagszahlen stagnieren oder sinken.  Der von China in Kooperation mit ost- und südeuropäischen Ländern vorangetriebene Ausbau von Mittelmeerhäfen wie Piräus und Tanger und der Bau der Neuen Seidenstraße verlagern die Güterströme zwischen Europa und Asien auf andere Wege. Ehemalige Billiglohnländer produzieren selbst für den Eigenbedarf ihrer Bevölkerung und digitale Technologien verlagern die Produktion nach Europa. Wenn Hamburg in seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgehängt werden will, muss es in Zukunftstechnologien, Digitalisierung und Wissenschaft investieren.  Dafür werden jedoch keine weiteren Hafenflächen gebraucht. Schon jetzt sind viele Flächen im Hafen ungenutzt und werden umgewidmet, das hat uns die Planung für die Olympiabewerbung gezeigt. Damit fällt die Begründung für die Hafenerweiterung auf dem Gebiet von Moorburg weg. .

Dazu Gudrun Schittek, Sprecherin der Grünen Fraktion für Süderelbe: „Moorburg soll eine sichere Überlebensperspektive bekommen, damit es wieder wachsen und sich entwickeln kann. Die SAGA muss die Mittel für Sanierung und Erhalt der Häuser bereitstellen, damit Leerstand beendet wird und die denkmalgeschützten Häuser erhalten werden. Privates Bauen soll wieder möglich werden, für eine zukünftige positive Dorfentwicklung und den Zuzug von Bürgerinnen und Bürgern.“

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